5. August 2002 IX. Zivilsenat
...307/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 307/00vom5. August 2002in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die...
REWIS RS 2002, 2001
19. Dezember 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...30 VermG Nr. 21) und zu den Mindestanforderungen an eine fristwahrende Globalanmeldung (Urteile vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 und vom 28. ...
REWIS RS 2013, 40
8. Februar 2017 8. Senat
Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung
...30 VermG Nr. 30 S. 41 ff.). Auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck spricht gegen eine Übertragung der für die Wahrung der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 VermG geltenden Anforderungen an die Bezeichnun...
REWIS RS 2017, 15999
10. Dezember 2010 8. Senat
Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag
...30a VermG Nr. 8 und vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21) individualisierbar sein. Dement...
REWIS RS 2010, 489
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 8 und vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21) individualisierbar sein. Dement...
REWIS RS 2010, 488
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 8 und vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21) individualisierbar sein. Dement...
REWIS RS 2010, 484
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 8 und vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21) individualisierbar sein. Dement...
REWIS RS 2010, 481
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 8 und vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21) individualisierbar sein. Dement...
REWIS RS 2010, 490
12. Februar 2010 8. Senat
Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche
...30 VermG Nr. 21 und vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30). Nach dem Gesetzeszweck soll bis zum Ablauf der Ausschlussfrist nicht nur Klarheit in Bezug auf den betrof...
REWIS RS 2010, 9402
29. Juni 2023 8. Senat
Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG setzt ein fristwahrender Restitutionsantrag nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG voraus, dass die Anmeldung hinsichtlich der Person des Berechtigten und in Bezug auf den zurückverlang...
REWIS RS 2023, 5330
11. Juli 2017 8. Senat
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...30a VermG Nr. 34 und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41) betreffen die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Globalanmeldung, die sich nach der bundesverwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 8248
28. August 2017 8. Senat
Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
...30. Juli 1990 nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für die Firma M-GmbH erfolgt ist. Dafür spreche auch die von deren Geschäftsführer unterzeichnete Vollmacht, die sich eindeutig auf die GmbH beziehe. ...
REWIS RS 2017, 6100
24. Februar 2011 3. Zivilsenat
Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags …
...30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Aus...
REWIS RS 2011, 9143
17. Mai 2011 8. Senat
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6599
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6595
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6596
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6656
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6643
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6619
17. Mai 2011 8. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 94/10 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung an dem von ihr wohl während der 1930er Jahre veräußerten Grundstückes ......
REWIS RS 2011, 6640
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6613
17. Mai 2011 8. Senat
...30 VermG Nr. 41 = juris Rn. 16 ff.) und für die Einzelanmeldung - etwa von ehemaligen Betriebsgrundstücken eines Unternehmens, die nicht in der Anmeldung oder den dort bezeichneten Unterlagen selbst b...
REWIS RS 2011, 6636
24. Februar 2011 III. Zivilsenat
...30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Aus...
REWIS RS 2011, 9071
8. Mai 2002 V. Zivilsenat
...30 VermG, der bei der zustigen Brde mittels Antrags undim Streitfalle vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen wre. Fr dieunter das Investitionsvorranggesetz fallende Verûerung hat der Senat be-...
REWIS RS 2002, 3324
20. November 2014 III. Zivilsenat
...30 Abs. 1; GVO § 1 Abs. 2In den Schutzbereich der nach §1 Abs.2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach §3 Abs.3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung...
REWIS RS 2014, 1164
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.