16. Mai 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2012 aufgeführten...
REWIS RS 2013, 5679
16. Mai 2013 I. Zivilsenat
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt1 des Beschlusses der 18.Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 14.November2011 aufge-führten...
REWIS RS 2013, 5734
16. Mai 2013 I. Zivilsenat
...30 Abs.2 Satz2 KostO.BornkammPokrantBüscherKochLöfflerVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung vom 20.01.2012 -237 O 303/11 -OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2012 -6 W 85/12 -17
REWIS RS 2013, 5674
16. Mai 2013 I. Zivilsenat
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt1 des Beschlusses der 28.Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 2.Februar 2012 aufgeführten I...
REWIS RS 2013, 5732
16. Mai 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und …
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. August 2011 aufgeführten...
REWIS RS 2013, 5789
16. Mai 2013 I. Zivilsenat
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt1 des Beschlusses der 18.Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 31.August 2011 aufgeführten I...
REWIS RS 2013, 5718
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 aufgeführten...
REWIS RS 2012, 1951
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt1 des Beschlusses der 37.Zivilkam-mer des Landgerichts Köln vom 6.Oktober 2011 aufgeführten I...
REWIS RS 2012, 1896
19. April 2012 I. Zivilsenat
...30 TKG) erteilt werden (§101 Abs.9 Satz1 UrhG).Verkehrsdaten sindnach der Begriffsbestimmung des §3 Nr.30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, ver-arbeitet oder ...
REWIS RS 2012, 7143
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift …
...30 TKG) erteilt werden (§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG).38 Verkehrsdaten sind nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erh...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETFILESHARING
REWIS RS 2012, 7116
19. April 2012 I. Zivilsenat
...30 TKG) erteilt werden (§101 Abs.9 Satz1 UrhG).34353637-19-Verkehrsdaten sind nach der Begriffsbestimmung des §3 Nr.30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, ver-a...
REWIS RS 2012, 7132
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...30 TKG) erteilt werden (§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG).37 Verkehrsdaten sind nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erh...
REWIS RS 2012, 7110
21. September 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht …
...30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 163 f.). Die Prüfung in der Revisionsinstanz ist durch § 545 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen. Insoweit geht § 17a Abs. 5 GVG vor (Zöller/Heßler aaO § 545 Rn...
MDR 2018, 46-48REWIS RS 2017, 4940
21. September 2017 I. Zivilsenat
...30.Juni 1995 -VZR 118/94, BGHZ 130, 159, 163 f.). Die Prüfung in der Revisionsinstanz ist durch §545 Abs.2 ZPO nicht ausgeschlossen. Insoweit geht §17a Abs.5 GVG vor (Zöller/Heßler aaO §545 Rn.16; Mün...
REWIS RS 2017, 4950
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung …
...30 TKG) erteilt werden kann, eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Nach § 3 Nr. 30 TKG sind V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETFILESHARINGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
MDR 2018, 104-105REWIS RS 2017, 8065
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...30 TKG) erteilt werden kann, eine vorherige richterliche Anordnung über die Zuläs-sigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die vomVerletzten zu beantragen ist. Nach §3 Nr.30 TKG sindVerk...
REWIS RS 2017, 8087
13. Januar 2011 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im …
...30 TKG) für den Zeitraum 11. März 2009, 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, an. Am 23. Juni 2009 übermittelte der Diensteanbieter die entsprechenden Daten an die zuständige Polizeibehörde und teilte mit, die Aus...
REWIS RS 2011, 10514
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.Das Landgericht hat...
REWIS RS 2012, 699
23. September 2014 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...30 TKG legaldefiniert als Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Welche Daten durch eine Dienstanbieter erhoben werden, bestimmt § 100...
REWIS RS 2014, 2745
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...30 TKG) für den Zeitraum 11. März 2009, 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, an. Am 23. Juni 2009 übermittelte der Diensteanbieter die entsprechenden Daten an die zuständige Polizeibehörde und teilte mit, die Aus...
REWIS RS 2011, 10503
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung …
...30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.4 D...
REWIS RS 2012, 717
13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...30 TKG) geknüpft hatte, vorliegend erfüllt waren. Gegenstand des Verfahrens ist eine Katalogtat im Sinne von § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s StPO. Nach den Tatumständen wiegt sie auch im Einzelfall schw...
REWIS RS 2011, 10504
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...30 TKG) geknüpft hatte, vorliegend erfüllt waren. Gegenstand des Verfah-rens ist eine Katalogtat im Sinne von § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s StPO. Nach den Tatumständen wiegt sie auch im Einzelfall sch...
REWIS RS 2011, 10477
6. März 2001 Kartellsenat
...30 TKG).(3) Für eine ergänzende private Preiskontrolle seitens der Klägerin be-steht daneben kein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis. Ein solches läßt sichentgegen der Auffassung der Revisionserwider...
REWIS RS 2001, 3330
10. Januar 2024 2. Strafsenat
...304, 308 f.; vom 24. August 1983 − 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70; vom 16. Februar 1995 − 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 31; Beschlüsse vom 1. August 2002 – 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f.; vom 26. F...
REWIS RS 2024, 2529