28. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...30 StAG) gestellt hat, sondern vielmehr darauf, in welcher Art und Weise er das getan hat. 113. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 5...
REWIS RS 2020, 7747
8. August 2018
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
...30 Abs. 1 Satz 1 StAG und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG besteht nur bei Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses. (Rn. 4 und 5) I. Der Antrag auf Zula...
REWIS RS 2018, 4997
28. Juni 2023 5. Senat
isolierte Anfechtungsklage gegen negative Feststellung betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, Beschwer durch …
...30 Abs. 1 Satz 1 StAG n.F. ausweislich der Begründung des Bescheids (S. 2, letzter Absatz) ausdrücklich auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt beschränkt (vgl. zum Regelungsumfang einer G...
REWIS RS 2023, 4064
21. September 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte -Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
...30 StAG gestellt. Die Tatsache, dass er noch das RuStAG 1913 als verbindlich angesehen habe, sei unschädlich. Der Kläger sei verunsichert gewesen und habe deswegen den sogenannten „gelben Schein“ bean...
REWIS RS 2020, 10431
20. März 2024 16a. Senat
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
...30; Fax-Schreiben vom 30.4.2016, UA Rn. 31; Fax-Schreiben vom 6.6.2016, UA Rn. 32) oder indem er diesem unter Hinweis auf Bundesbereinigungsgesetze die verbindliche Rechtsqualität abspricht (E-Mail vo...
REWIS RS 2024, 1802