26. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...SGB II, 30 SGB XII anzurechnen. Da sie mit einem Kind im Alter von 12 Jahren in einem Haushalt lebt (das weitere Kind lebt nicht in ihrem Haushalt), beläuft sich der Freibetrag auf 12% der Regelbedarf...
REWIS RS 2014, 9489
16. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...30 SGB XII vorgesehenen Mehrbedarfe. Nach § 30 Abs. 1 SGB XII ist für Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit der Feststell...
REWIS RS 2015, 17020
9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...SGB II, § 30 SGB XII besteht, ist nicht dargetan. 11Bezüglich des geltend gemachten, angeblichen Mehrbedarfs aufgrund von 100 % Schwerbehinderung hat die Antragstellerin diesen weder beziffert noch da...
REWIS RS 2021, 451
26. Mai 2023 1. Strafsenat
...30 SGB XII auf Bedarfe, die nicht von den pauschalen Regelbedarfen nach § 27a SGB XII erfasst sind. Die Regelbedarfe enthalten den zur Sicherung des Existenzminimums notwendigen Lebensunterhalt, zu de...
REWIS RS 2023, 6854