18. Juli 2017
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern
...30 Abs. 3 SGB XII zu überprüfen hatte. 20b. Der Beklagte hat im Rahmen der Überprüfung zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen entsprechend § 30 Abs. 3 SGB XII und damit die Rücknahme der ...
REWIS RS 2017, 7851
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...30 SGB XII begründen könnten. Ferner müsse eine Umgehung der in § 52 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 60 SGB V geregelten gesetzlichen Vorgaben vermieden werden. Hinsichtlich der geltend gemachten abweichenden...
REWIS RS 2016, 9339