19. April 2018
Zur Anhörungsrüge auf eine im sozialgerichtlichen Verfahren ergangene Eilentscheidung
...SGB (vgl. § 30 SGB I, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht bestanden. Auch deshalb ist die Frage der weiteren Behandlungsbedürftigkeit nicht entscheidungserheblich gewesen. 11Lediglich ergänzend sei dara...
REWIS RS 2018, 10447
19. April 2018
Einreise, Leistungen, Anordnungsanspruch, Unfallfolgen, Verletzung, Ausland, Rechtsmittel, Antragsteller, Anspruch, Kenntnis, Behandlung, Beschwerdeverfahren, Glaubhaftmachung, Verfahren, gerichtliche …
...SGB (vgl. § 30 SGB I, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht bestanden. Auch deshalb ist die Frage der weiteren Behandlungsbedürftigkeit nicht entscheidungserheblich gewesen. 12Lediglich ergänzend sei dara...
REWIS RS 2018, 10432
9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung im …
...SGB III, der einen solchen Sitz voraussetzt, sowie aus dem Territorialitätsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 SGB I). 2. Die so verstandene Regelung des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB III verstößt weder gegen nationales...
REWIS RS 2023, 5060
30. September 2021
Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten bei einer in Deutschland lebenden Ausländerin
...SGB I, 3. Aufl. 2018, § 30 SGB I, Rn. 42; BSG, Urteil vom 28.02.1980 - 8b RKg 6/79 -). 272.3.2. Auf § 30 SGB I stellt auch das Aufenthaltsrecht ab, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob ein Ausländer ...
REWIS RS 2021, 2195
14. November 2016
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
...SGB II-Leistungen begehren, ist ein Anordnungsanspruch diesbezüglich nicht glaubhaft. Die Bf sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. 2...
REWIS RS 2016, 2445
28. Oktober 2015
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte Auffang-Krankenversicherungspflicht
...SGB V für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben (§ 30 SGB I). Mit § 5 Abs. 11 SGB V hat der Gesetzgeber eine im Sinne des § 37 SGB I abweichen...
REWIS RS 2015, 3116
6. Dezember 2017
Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung
...304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 m.w.N.; Diel in: Hauck/Noftz, SGB, 04/15, § 307d SGB VI, Rn. 9). Dies gilt umso mehr, als Kindererziehungszeiten eine Vergünstigung ohne entsprechende Gegenleistun...
REWIS RS 2017, 1114
9. August 2023 10. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Bescheid, Berufung, Betriebsrat, Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Revision, Arbeitsvertrag, Leistungen, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, …
...SGB III, der einen solchen Sitz voraussetzt, sowie aus dem Territorialitätsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 SGB I). 2. Die so verstandene Regelung des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB III verstößt weder gegen nationales...
REWIS RS 2023, 5041
9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung
...SGB III, der einen solchen Sitz voraussetzt, sowie aus dem Territorialitätsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 SGB I). 2. Die so verstandene Regelung des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB III verstößt weder gegen nationales...
REWIS RS 2023, 4963