22. Januar 2019
Gegenstandswertreduzierung aus Gründen der Billigkeit
...30 Abs. 2 RVG; vgl. B.v. 16.8.2016 M 4 M 16.30828). 2Anders als im Verfahren M 4 M 17. … ist der Gegenstandswert nicht durch einen eigenen (bestandskräftigen) Beschluss festgesetzt worden. 3Dieser Bes...
REWIS RS 2019, 11199
8. April 2019
Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren
...30 Abs. 2 RVG; vgl. B.v. 16.8.2016 - M 4 M 16.30828; B.v. 22.1.2019 - M 4 M 19.30042). 2Anders als im Verfahren M 4 M 17. … ist der Gegenstandswert nicht durch einen eigenen bestandskräftigen Beschlus...
REWIS RS 2019, 8421
8. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für gerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO richtet sich …
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 26Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16032
5. Januar 2018
Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen Streitigkeit im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 25Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16095
4. Januar 2018
Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 VwGO
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 26Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16108
4. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 22Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 16113
11. Juni 2019
Gegenstandswert im Vollstreckungsantragsverfahren in asylrechtlicher Streitigkeit
...30 Abs. 1 S. 1 RVG). Ist der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach dem besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen (§ 30 Abs. 2 RV...
REWIS RS 2019, 6438
20. März 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren
...30 RVG ergebe und es wurde näher dargelegt, dass Gründe für eine Abweichung nach § 30 Abs. 2 RVG nicht vorlägen. 2Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte daraufhin auf Antrag des Bevollmächtigte...
REWIS RS 2018, 12015
30. Januar 2018
Gegenstandswertfestsetzung in asylgerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 19Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 14763
30. Januar 2015
Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist im Dublin-III-Verfahren
...30499) - ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat im Dublin-III-Verfahren erfolglos war, die Überstell...
REWIS RS 2015, 16229
15. Februar 2019
Zurückweisung der Kostenerinnerung
...30 Abs. 2 RVG im Nachgang zu einer (analogen) Anwendung des § 30 Abs. 1 RVG oder eine (analoge) Anwendung des § 30 Abs. 2 RVG auf asylrechtliche Verfahren nach § 172 VwGO scheidet aus. 25Nach § 30 Abs...
REWIS RS 2019, 10254
27. Juni 2017
Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren
...302. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. 313. Die Entscheidung über die vorläufige...
REWIS RS 2017, 8966
13. Januar 2017
Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
...30313 – juris Rn. 7 ff.). Auch die nach § 30 Abs. 2 RVG vorgesehene Möglichkeit der vom nach § 30 Abs. 1 RVG vorgesehenen Gegenstandswert abweichenden Gegenstandswertfestsetzung lässt eine Abweichung ...
REWIS RS 2017, 17403
12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...30313 – juris Rn. 7 ff.). Auch die nach § 30 Abs. 2 RVG vorgesehene Möglichkeit der vom nach § 30 Abs. 1 RVG vorgesehenen Gegenstandswert abweichenden Gegenstandswertfestsetzung lässt eine Abweichung ...
REWIS RS 2017, 17457
9. Januar 2017
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
...30313 – juris Rn. 7ff.). Auch die nach § 30 Abs. 2 RVG vorgesehene Möglichkeit der vom nach § 30 Abs. 1 RVG vorgesehenen Gegenstandswert abweichenden Gegenstandswertfestsetzung lässt eine Abweichung a...
REWIS RS 2017, 17758
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...30313 – juris Rn. 7 ff.). Auch die nach § 30 Abs. 2 RVG vorgesehene Möglichkeit der vom nach § 30 Abs. 1 RVG vorgesehenen Gegenstandswert abweichenden Gegenstandswertfestsetzung lässt eine Abweichung ...
REWIS RS 2017, 17139
3. Januar 2018
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...30313 - juris Rn. 7 ff.). Auch die nach § 30 Abs. 2 RVG vorgesehene Möglichkeit der vom nach § 30 Abs. 1 RVG vorgesehenen Gegenstandswert abweichenden Gegenstandswertfestsetzung lässt eine Abweichung ...
REWIS RS 2018, 16140
9. Januar 2017
Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
...30313 – juris Rn. 7ff.). Auch die nach § 30 Abs. 2 RVG vorgesehene Möglichkeit der vom nach § 30 Abs. 1 RVG vorgesehenen Gegenstandswert abweichenden Gegenstandswertfestsetzung lässt eine Abweichung a...
REWIS RS 2017, 17794