31. Oktober 2014 6. Zivilsenat
...302013019421 eingetragen worden. 15Die Antragstellerin hat auch in der geänderten Ausstattung des Produktes der Antragsgegnerin eine Markenverletzung im Sinne des §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gesehen. D...
REWIS RS 2014, 1733
29. November 1996 6. Zivilsenat
...30 MarkenG erforderliche Ermächtigung der Klägerin bestritten, den vorliegenden Prozeß zu führen, und die Ansicht vertreten, der Schriftzug werde auf dem Faltblatt und in dem Rundstempel nicht markenm...
REWIS RS 1996, 561
18. Mai 2001 6. Zivilsenat
...30.01. bis 05.02.1997 zur Bekanntheit verschiedener Filmtitel durchgeführten Befragung der GFK (vgl. Anlage K 40 = Bl. 250 ff. d.A.) war der Titel "Ein Schweinchen namens Babe" einem Anteil ...
REWIS RS 2001, 2513