3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ableiten lässt bzw. nach welchen Kriterien ein Ansteckungsverdacht i.S. des § 30 IfSG sonst bemessen werden kann, da nur in diesem Fall vom Bestehen einer ausreichenden gesetzlic...
REWIS RS 2020, 7521
4. Juli 2023 3. Kammer
...30.08.2021. 2Der Kläger ist seit dem 01.05.2008 bei der Beklagten, die ein Galvanik- und Polierzentrum betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.04.2008, wegen dessen Inhal...
REWIS RS 2023, 8247
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...30,00 EUR; 22. März Dekoration …: 230,00 EUR; gesamt: 736,00 EUR. 4Mit Bescheid vom 13. April 2022 lehnte die Regierung von Unterfranken den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung (Nr. 1) sowie auf ...
REWIS RS 2022, 5243
31. März 2022 1. Wehrdienstsenat
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
...30c SG Nr. 2 Rn. 32 m.w.N. und vom 30. Juli 2020 - 1 WB 28.19 - Buchholz 449 § 30c SG Nr. 4 Rn. 19 m.w.N.).18 Eine derartige Dienstvorschrift oder Allgemeinverfügung steht hier aber nic...
REWIS RS 2022, 2373
13. Dezember 2021 1. Strafsenat
...30. Mai 2021, mit welchem er die Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Aufhebung der Maßnahme mit der Begründung begehrte, er habe keinen persönlichen Kontakt zu einer mit Corona infizierten Perso...
REWIS RS 2021, 10082
9. April 2021 7. Kammer
...30 Abs. 1 Satz 1 IfSG die Anordnung einer Absonderung noch zwingend vor, so ist sie nach dem hier einschlägigen § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ausdrücklich in das Ermessen der Behörde gestellt, wenn es heißt...
REWIS RS 2021, 7101
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...30 – juris; vgl. auch Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 23a; Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 30 Rn. 20; Sangs in Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Aufl. 2022, § 30 Rn. 2; Poscher in Huster/Kingreen (H...
REWIS RS 2023, 5404
31. August 2023 5. Kammer
...30 Rn. 7116, 17. 72Das IfSG kennt die „Absonderung“, die „Isolation“ und die „Quarantäne“. Der Begriff der „Absonderung“ ist der Oberbegriff im Infektionsschutzgesetz. Der § 30 IfSG ist mit ihm übersc...
REWIS RS 2023, 6735
21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Danach treffe, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt worden seien, die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die not...
REWIS RS 2021, 4804
18. Dezember 2023 5 Kammer
Verwaltungsgericht Münster | 5 Kammer: 5 K 3037/22 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckba...
REWIS RS 2023, 9406
22. Mai 2023 7. Kammer
...30 IfSG die Absonderung der Arbeitnehmer in das häusliche Umfeld an. In der dazu erstellten Bescheinigung des Landrats heißt es: „Beginn der Maßnahme: 13.03.2020, Ende der Maßnahme: 27.03.2020.“ 30Ebe...
REWIS RS 2023, 2818
11. Mai 2021 5. Kammer
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 CoronaTestQuarantäneVO vom 8. April 2021 in der ab dem 10. Mai 2021 gültigen Fassung. Nach Aktenlage sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30...
REWIS RS 2021, 5972
16. Juni 2021 29. Kammer
...30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes für solche Maßnahmen sind nach § 6 Abs. 1 IfSBG die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden). Dies ist vorliegend die Antragsgegnerin. 30Zwar ist bei Rei...
REWIS RS 2021, 4909
6. Dezember 2022 7. Kammer
...30. Juni 2021. Schon zuvor - ab dem 1. Juli 2018 - bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Arbeitnehmer. 3Das Aufgabengebiet des Arbeitnehmers bestimmte sich nach der Anlage 1 zum ...
REWIS RS 2022, 7495
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...30 Minuten zwischen 11:00 Uhr und 11:30 Uhr außer Haus bewegen durfte. 14Der Klägerin wurde nicht nachgelassen durch negativen PCR-Test und oder Antigentest zu belegen, dass von ihr kein Infektionsges...
REWIS RS 2021, 10104
1. April 2022 7. Kammer
...30 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) setzt die häusliche Absonderung nach § 30 Abs. 1 IfSG die Freiwilligkeit des...
REWIS RS 2022, 388
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...30 Stunden je Woche, die gleichmäßig zu jeweils sechs Stunden auf die Wochentage Montag bis Freitag verteilt seien. Die Tätigkeit der Arbeitnehmerin wurde als „Anfertigung von Buchhaltungen, Steuererk...
REWIS RS 2024, 523
16. Dezember 2020
Quarantäneverpflichtung vor Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie
...30), zuletzt geändert durch § 29a der Verordnung vom 8. Dezember 2020 (10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, BayMBl. 2020 Nr.: 711) und durch § 1 Nr. 6 der Verordnung zur Änderung der 10...
REWIS RS 2020, 7333
15. November 2022 16. Kammer
...307 ff. BGB gemessene Kontrolle von § 1 Abs. 2 Arbeitsvertrag nicht statt. Denn gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeine...
REWIS RS 2022, 7154
14. Mai 2020
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG) dürften vorliegen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weist zwar zutreffend darauf hin, dass § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG nur Quarantänemaßnahmen gegen Kranke, Krankheitsver...
REWIS RS 2020, 6956
26. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...30 Abs. 1 Satz 2 IfSG anordnen, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise - hierzu gehört die eigene Woh...
REWIS RS 2021, 1581
1. September 2022 5a Kammer
...307 BGB liege nicht vor. Eine unangemessene Benachteiligung durch Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sei nicht gegeben. 20Weiter führt die Klägerin aus, die Annahme eines erstattungsfähigen Ver...
REWIS RS 2022, 5654
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...30 IfSG angeordnet, da die Eigenschaft des Arbeitnehmers als Krankheitsverdächtiger (begründeter Verdachtsfall) festgestellt wurde. Die Quarantäne wurde für den Zeitraum vom 17. April 2020 bis 30. Apr...
REWIS RS 2023, 324
27. November 2020
Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson
...30.10.2020 - W 8 S 20.1625 - juris; VG Regensburg, B.v. 28.10.2020 - RO 14 S 20.2590 - juris; VGH BW, B.v. 16.10.2020 - 1 S 3196/30 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 30.9.2020 - 7 L 1939/20 - juris). 25Die...
REWIS RS 2020, 7514
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...30, 932; Itzel, DVBl. 2020, 792, 793; Ritgen LK 2020, 127, 130; Kümpel in: Kießling, § 56 Rn. 12). Nach den Informationen des Robert Koch-Instituts gab es zwischen März und Mai 2020 in der gesamten Bu...
REWIS RS 2020, 6178
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