14. Dezember 2023 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 4/21 …
...30 Rz 30).45 dd) Eine mehrgemeindliche Betriebsstätte im Sinne von § 30 GewStG liegt vor, wenn und soweit sich eine Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden erstreckt. Das ist anzunehmen, w...
REWIS RS 2023, 10512
14. Dezember 2023 4. Senat
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
...30 Rz 30).48 dd) Eine mehrgemeindliche Betriebsstätte im Sinne von § 30 GewStG liegt vor, wenn und soweit sich eine Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden erstreckt. Das ist anzunehmen, w...
REWIS RS 2023, 10510
14. Dezember 2023 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 3/21 …
...30 Rz 30).49 dd) Eine mehrgemeindliche Betriebsstätte im Sinne von § 30 GewStG liegt vor, wenn und soweit sich eine Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden erstreckt. Das ist anzunehmen, w...
REWIS RS 2023, 10513
8. Juni 2015 1. Senat
Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
...30 GewStG 1999 zerlegt und der Klägerin einen (höheren) Anteil zugerechnet. Der Zerlegungsmaßstab blieb allerdings unverändert. Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, dass der Faktor "Arb...
REWIS RS 2015, 10251
5. April 2017
Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger
...30 gestiegen, so dass von ca. 2650 Gebäuden im Ort rund ein Fünftel dem Zweitwohnsitz zuzuordnen seien. Stelle man die verbleibende Zahl von ca. 2130 Gebäuden den derzeit 913 fremdenverkehrsbeitragspf...
REWIS RS 2017, 12830
18. Februar 2021 3. Senat
Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
...30; BFH-Urteile in BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601, Rz 28, und vom 30.10.1996 - II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12, unter 1.a bb, jeweils m.w.N.). Für die nicht nur vorübergehende Verfügung...
REWIS RS 2021, 8629
18. September 2019 3. Senat
Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte
...30.11.2012 für das Jahr 2011 und vom 23.01.2014 für das Jahr 2012 sowie vom 16.12.2014 für das Jahr 2013 teilte das FA nach § 29 GewStG den Gewerbesteuermessbetrag auf. Zerlegungsmaßstab war das Verhä...
REWIS RS 2019, 3482
16. Juni 2016
Kein Fremdenverkehrsbeitrag für Energieversorger mangels örtliche Bezugs
...30 GewStG zu verweisen. Die Annahme einer solchen mehrgemeindlichen Betriebsstätte setze gerade denknotwendig voraus, dass alle Teile einer solchen mehrgemeindlichen Betriebstätte in der jeweiligen Ge...
REWIS RS 2016, 9726