9. September 2008 20. Zivilsenat
...30 GewO vorliege. 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch (§ 30 GewO) nicht vorliege, da nicht feststellbar sei, dass tatsächlich e...
REWIS RS 2008, 2076
26. August 2021 10. Zivilsenat
...30Darüber hinaus dient § 30 GewO nicht dem Schutz der subjektiven Rechte des Vermieters, in dessen Räumlichkeiten eine Klinik betrieben wird. Sind aber bei einem etwaigen Verstoß gegen öffentlich-rech...
REWIS RS 2021, 10205
3. September 2019 24. Zivilsenat
...30 GewO, beidseitig ambulant durchgeführte refraktive Operation mit clear lens exchange in Anspruch. 3Der Kläger hat beantragt, 4die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.110,00 € nebst Zinsen iHv 5 Proze...
REWIS RS 2019, 3934