24. August 2022 12. Zivilsenat
Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum …
...30 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Betrieb einer Klinik.4 Das mit der Beklagten zu 1 bestehende Mietverhältnis hat die Klägerin mit Schreiben vom 1. August 2019 fristlos gekündigt, gestützt auf ...
REWIS RS 2022, 4702
31. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...30 GewO als Privatkran-kenhaus verfügt, betreibt unter der Bezeichnung "E. -CLINIC" eine beleg-ärztliche Privatklinik. Die in der Klinik tätigen Belegärzte führen im Klinikgebäu-de - rä...
REWIS RS 2002, 928
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...30 GewO konzessionierte Privatklinik, die weder in den Krankenhausplan des Landes B.-W.aufgenommen ist noch öffentliche Fördergelder erhält. Die A.Sportklinik verfügt über zwei Standorte. Klinikräume ...
REWIS RS 2018, 8987
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...30 GewO konzessionierte Privatklinik, die weder in den Krankenhausplan des Landes B. -W. aufgenommen ist noch öffentliche Fördergelder erhält. Die A. Sportklinik verfügt über zwei Standor...
MDR 2018, 916-918NJW 2019, 368REWIS RS 2018, 9003