6. Oktober 2015 Kartellsenat
...303, 306 f.; Haus, WuW 2014, 830, 836; wohl auch BeckOK-Hennemann, Stand 1. Februar 2015, § 30 GWB Rn. 32; Emmerich in Immenga/MestmäckeraaO §30 GWB Rn. 166; zweifelnd Bahr in Langen/Bunte aaO § 30 GW...
REWIS RS 2015, 4387
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht …
...303, 306 f.; Haus, WuW 2014, 830, 836; wohl auch BeckOK-Hennemann, Stand 1. Februar 2015, § 30 GWB Rn. 32; Emmerich in Immenga/Mestmäcker aaO § 30 GWB Rn. 166; zweifelnd Bahr in Langen/Bunte aaO § 30 ...
REWIS RS 2015, 4395
26. Februar 2014 1. Kartellsenat
...30a. 31Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen liegt hier vor. Dies gilt für das Verhältnis der Presse-Grossisten untereinander ebenso wie für das Verhältnis zwischen den PresseGrossisten und dem Bekla...
REWIS RS 2014, 10048
23. Juli 2015 I. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZR 83/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:230715UIZR83.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIZR 83/14Verkündet am:23. Juli 2015FühringerJustizangest...
REWIS RS 2015, 7645
23. Juli 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
...30 GWB, § 3 BuchPrG Rn. 1; kritisch dazu Deichfuß, jurisPR-WettbR 1/2011, Anm. 4 unter C.). Wirtschaftlich ohne Bedeutung und daher unerheblich ist, ob ein später für den Kauf preisgebundener Ware ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPREISBINDUNG
REWIS RS 2015, 7679
7. Februar 2006 Kartellsenat
...30; UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Der Verleger, der den Einzelverkauf von Zeitungen oder Zeitschriften einer nach § 30 GWB zulässigen Preisbindung unterwirft, ist nicht daran gehindert, günstige Probeabonnements...
REWIS RS 2006, 5160
11. Mai 2004 Kartellsenat
...30. Januar 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Landwirt. Er verwandte in den Vegetationsperioden 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 aus eigener...
REWIS RS 2004, 3229
11. Mai 2004 Kartellsenat
...30 GWB. Die Vorschrift des § 10a Abs. 4 SortG läßt ihrem Wortlaut nach Gesamtverträge zwischen den Berufsvereinigungen zu, ohne gleichzeitig auch eine kollektive Geltendmachung der Ansprüche von dem ...
REWIS RS 2004, 3238
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...30 Abs. 1 OWiG ge-gen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personen-vereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des §30 Abs. 2a OWiG begange-nen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden,...
REWIS RS 2014, 356
24. Oktober 2011 Kartellsenat
...30.Mai 2008 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die geltende Handelsspannenvereinbarung zum 28.Februar 2009 auslaufe und sich nicht automatisch verlängere; die Beklagte kündigte deshalb&qu...
REWIS RS 2011, 2075
24. Oktober 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...30. Mai 2008 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die geltende Handelsspannenvereinbarung zum 28. Februar 2009 auslaufe und sich nicht automatisch verlängere; die Beklagte kündigte deshalb ...
REWIS RS 2011, 2088
30. März 2016 1. Kartellsenat
...3060 [3061], Rz. 8). Dies führt zu einem Ansatz in Höhe von weiteren (3,5 x …) … €. 232Das für den Streitwert maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Rechtsverfolgung beträgt daher i...
REWIS RS 2016, 13766
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.