16. Dezember 2016
Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren
...30 Rn. 3; Hügel/Otto § 30 Rn. 5; KEHE/Volmer GBO 7. Aufl. § 30 Rn. 4) können formlos, etwa durch schlichte Erklärung (Hügel/Otto § 30 Rn. 19; KEHE/Volmer § 30 Rn. 7), nachgewiesen werden. Jedoch kann ...
REWIS RS 2016, 507
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...30.7.1983 änderten die Eheleute K. das Testament vom 7.1.1975 dahin, dass Frau H., Nacherbin sein sollte. 2Frau K. verstarb im Februar 2012, Herr K. im Oktober 2012. Anstelle von Frau K. wurde am 27.3...
REWIS RS 2017, 1745
2. April 2014 2. Zivilsenat
...30 GBO in der Form des § 29 Abs. 1 GBO gestellt ist, grundsätzlich keiner weiteren Erklärungen mehr bedarf (BayObLG, NJW 1974, 282; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533; Demharter a.a.O., § 27 Rdn. 11,...
REWIS RS 2014, 9856
18. April 2012
...30. März 2012, 5 W 55/12-29). Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Löschung der Zwangssicherungshypothek zu Recht zur&...
REWIS RS 2012, 7209
2. Februar 2015
Eintragung der Bestandteilszuschreibung von Sondereigentumsrechten
...30 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Eintragungsantrag (§ 13 Abs. 1 GBO) für den Vollzug des 8. Nachtrags gestellt. Die maßgebliche notarielle Urkunde enthält mehrere Grundbucherklärungen. Eine Einschrän...
REWIS RS 2015, 16208
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...30. Aufl. § 27 Rn. 11; Hügel/Holzer § 27 Rn. 12) - Eigentümerzustimmung nach § 27 Satz 1, § 30 GBO bevollmächtigt, denn die Durchführungsvollmacht berechtigte nicht zur Abgabe einer im Widerspruch zum...
REWIS RS 2016, 6773
28. Juni 2017
Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung
...30. Aufl. § 15 Rn. 20; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 227); dies sind die Beteiligten zu 1 und 3 als Veräußerer und Erwerber, sowie der Beteiligte zu 2 als unmittelbar Begünstigter der Vormerkung ...
REWIS RS 2017, 8885
2. September 2015
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks
...3021/3023; BayObLG Rpfleger 2004, 280; NJW-RR 1987, 1101/1102; BayObLGZ 1954, 286/291; Senat vom 22.4.2014, 34 Wx 134/14 = NotBZ 2014, 346; Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1026 Rn. 2; MüKo/Joost BGB ...
REWIS RS 2015, 5938
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...30 GBO), weil der fragliche Titel nur die Bewilligung des Beteiligten zu 2 ersetzt, nicht aber sonstige Erklärungen, namentlich solche des Titelgläubigers, die zur Herbeiführung der Eintragung noch ab...
REWIS RS 2015, 7072
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...30 GBO). 15aa) Für die Berichtigung spielen gesellschaftsrechtliche Verhältnisse keine Rolle. Als Eigentümer eingetragen ist ausweislich des Grundbuchs, dessen Inhalt auch für das Grundbuchamt als ric...
REWIS RS 2016, 13444
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...30 GBO).IV.24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 131 Abs. 4 KostO i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.Krüger ...
REWIS RS 2012, 4735
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des …
...30. Aufl., § 867 Rn. 2). Für das Grundbuchgeschäft gilt Entsprechendes hinsichtlich des Eintragungsantrags (§§ 13, 30 GBO iVm § 11 Satz 4 FamFG). Die - in der Form des § 29 GBO abzugebende - Bewilligu...
REWIS RS 2015, 14816
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...30 GBO).13IV.Die Kostenentscheidung folgt aus §84 FamFG. Die Wertfestsetzung be-ruht auf §131 Abs.4 KostO i.V.m. §30 Abs.1 KostO.KrügerLemkeSchmidt-RäntschBrücknerWeinlandVorinstanzen:Notariat II -Gru...
REWIS RS 2012, 4696
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...30 GBO. Der Berichtigungsantrag erfordert jedoch keine formbedürftigen Erklärungen, die der Beteiligte abgeben müsste (vgl. Demharter § 30 Rn. 3 mit § 29 Rn. 8 ff.). 19Die notarielle Urkunde vom 23.9....
REWIS RS 2016, 3879
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