22. Oktober 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Rücknahme einer umgetauschten Fahrerlaubnis
...30 FeV und deren spätere Erweiterung nachträglich entfallen (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 30 FeV Rn. 4; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, a. a. O., § 30 FeV Rn. 7). Hierdurch sind die ta...
REWIS RS 2015, 3460
31. März 2020
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...30 Abs. 2 Satz 1 FeV § 30 Abs. 1 FeV entsprechend Anwendung. 14Voraussetzung für den Umtausch nach § 30 Abs. 2 Satz 1 FeV ist dabei nicht, dass der Antragsteller Inhaber einer gültigen, von einem EU-/...
REWIS RS 2020, 9088
30. Januar 2020
Umschreibung einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...30 Abs. 2 Satz 1 FeV § 30 Abs. 1 FeV entsprechend Anwendung. 16Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Ab...
REWIS RS 2020, 8489
17. März 2016
Berichtigung eines ausgestellten Führerscheins - aliud und minus
...30 Abs. 2 FeV). Hinsichtlich des in Feld 10 des Führerscheins einzutragenden Erteilungstags kommt es jedoch darauf an, ob die Regelung des § 30 Abs. 4 Satz 1 FeV voraussetzt, dass die im Ausland ertei...
REWIS RS 2016, 14281
27. August 2018
Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
...30 FeV in eine deutsche Fahrerlaubnis umzutauschen. Dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheins im Besitz eines im Jahr 2007 ausgestellten polnischen Führerschei...
REWIS RS 2018, 4399
21. September 2015
Wirksamkeit eines tschechischen Führerscheins bei Ersetzung
...30 FeV, Art. 11 Abs. 1 RL 2006/126/EG). Zum anderen übersieht er, dass die in den jeweiligen Führerscheindokumenten unter Ziffer 4b ausgewiesene Gültigkeitsdauer sich nicht auf die Fahrerlaubnis, sond...
REWIS RS 2015, 5127
3. September 2015
Polnische Fahrerlaubnis aus der Zeit vor EU-Beitritt
...30 FeV Rn. 7; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht a. a. O. § 30 Rn. 11). Die Vorschrift des § 11 FeV ist in § 30 Abs. 1 FeV nicht genannt und damit weiterhin anwendbar (Dauer a.a.O; Koe...
REWIS RS 2015, 5856
21. März 2017
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
...30 FeV eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt oder nur ein deutscher Führerschein ausgestellt wird, in dem nach § 30 Abs. 4 Satz 1 FeV in Spalte 10 der Tag zu vermerken ist, an dem die ausländische Fahre...
REWIS RS 2017, 13657