24. Juli 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...30 FeV Rn. 13; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 30 FeV Rn. 5). 25Ein Anspruch auf Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV besteht jedoc...
REWIS RS 2019, 5108
24. Juli 2015
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Umschreibung einer ungarischen Fahrerlaubnis
...30 FeV bezieht sich nur auf die dort aufgeführten Fahrerlaubnisse (vgl. § 30 Abs. 2 FeV). Auch insoweit hat eine Verpflichtungsklage keine Aussicht auf Erfolg, weshalb auch insoweit keine Prozesskoste...
REWIS RS 2015, 7563
11. September 2015
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzprinzip
...30 FeV. Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 FeV setzt für eine solche Umschreibung voraus, dass der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, der die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für die entsprech...
REWIS RS 2015, 5526
28. Oktober 2016
Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis
...30 FeV. Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 FeV setzt für eine solche Umschreibung voraus, dass der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, der die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für die entsprech...
REWIS RS 2016, 3102