22. Oktober 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Rücknahme einer umgetauschten Fahrerlaubnis
...30 FeV und deren spätere Erweiterung nachträglich entfallen (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 30 FeV Rn. 4; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, a. a. O., § 30 FeV Rn. 7). Hierdurch sind die ta...
REWIS RS 2015, 3460
31. März 2020
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...30 Abs. 2 Satz 1 FeV § 30 Abs. 1 FeV entsprechend Anwendung. 14Voraussetzung für den Umtausch nach § 30 Abs. 2 Satz 1 FeV ist dabei nicht, dass der Antragsteller Inhaber einer gültigen, von einem EU-/...
REWIS RS 2020, 9088
24. Juli 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...30 FeV Rn. 13; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 30 FeV Rn. 5). 25Ein Anspruch auf Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV besteht jedoc...
REWIS RS 2019, 5108
30. Januar 2020
Umschreibung einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...30 Abs. 2 Satz 1 FeV § 30 Abs. 1 FeV entsprechend Anwendung. 16Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Ab...
REWIS RS 2020, 8489
17. März 2016
Berichtigung eines ausgestellten Führerscheins - aliud und minus
...30 Abs. 2 FeV). Hinsichtlich des in Feld 10 des Führerscheins einzutragenden Erteilungstags kommt es jedoch darauf an, ob die Regelung des § 30 Abs. 4 Satz 1 FeV voraussetzt, dass die im Ausland ertei...
REWIS RS 2016, 14281
26. April 2017
Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
...30. Juni 2016 nichtig ist; hilfsweise, den Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 30. Juni 2016 aufzuheben. 6Zur Begründung wurde ausgeführt, die tschechische Fahrerlaubnis der Klassen A, B1 und B sei...
REWIS RS 2017, 11860
27. August 2018
Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
...30 FeV in eine deutsche Fahrerlaubnis umzutauschen. Dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des tschechischen Führerscheins im Besitz eines im Jahr 2007 ausgestellten polnischen Führerschei...
REWIS RS 2018, 4399
1. April 2015
EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzverstoß, Nichtanerkennung, Umschreibung, polnischer Führerschein, Polen, Ausstellermitgliedsstaat, Scheinwohnsitz
...30 sowie VG Würzburg, B.v. 21.7.2014 - W 6 S 14.591 - juris Rn. 30 f. - UA S. 10 f.; BayVGH, B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - KommunalPraxis BY 2015, 26 - juris Rn. 25). Insoweit hat der Kläger ausre...
REWIS RS 2015, 13078
21. September 2015
Wirksamkeit eines tschechischen Führerscheins bei Ersetzung
...30 FeV, Art. 11 Abs. 1 RL 2006/126/EG). Zum anderen übersieht er, dass die in den jeweiligen Führerscheindokumenten unter Ziffer 4b ausgewiesene Gültigkeitsdauer sich nicht auf die Fahrerlaubnis, sond...
REWIS RS 2015, 5127
11. August 2015
Rücknahme, Fahrerlaubnis, Umschreibung, Wohnsitzprinzip, EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Umtausch
...30 FeV (sog. Umschreibung) erteilt, die auch Grundlage für die Erweiterung um die Klasse BE war. 48Diese Fahrerlaubnis ist gemäß § 30 Abs. 1 FeV deswegen rechtswidrig, weil der Antragsteller, der sein...
REWIS RS 2015, 6812
24. Juli 2015
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Umschreibung einer ungarischen Fahrerlaubnis
...30 FeV bezieht sich nur auf die dort aufgeführten Fahrerlaubnisse (vgl. § 30 Abs. 2 FeV). Auch insoweit hat eine Verpflichtungsklage keine Aussicht auf Erfolg, weshalb auch insoweit keine Prozesskoste...
REWIS RS 2015, 7563
11. September 2015
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzprinzip
...30 FeV. Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 FeV setzt für eine solche Umschreibung voraus, dass der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, der die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für die entsprech...
REWIS RS 2015, 5526
24. Februar 2017
Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
...30 FeV nur dann ergeben, wenn der Kläger auch berechtigt gewesen wäre, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entsprechende Kraftfahrzeuge zu führen. Das ist nicht der Fall. 11Eine Nic...
REWIS RS 2017, 14924
28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...30 FeV wird der Umtausch ausweislich des Wortlauts ebenfalls als Erteilung einer (deutschen) Fahrerlaubnis verstanden (vgl. BVerwG NJW 2013, 487). Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV ist dabei die Vorga...
REWIS RS 2019, 2151
28. Oktober 2016
Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis
...30 FeV. Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 FeV setzt für eine solche Umschreibung voraus, dass der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, der die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für die entsprech...
REWIS RS 2016, 3102
3. September 2015
Polnische Fahrerlaubnis aus der Zeit vor EU-Beitritt
...30 FeV Rn. 7; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht a. a. O. § 30 Rn. 11). Die Vorschrift des § 11 FeV ist in § 30 Abs. 1 FeV nicht genannt und damit weiterhin anwendbar (Dauer a.a.O; Koe...
REWIS RS 2015, 5856
13. Dezember 2017
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
...30 Abs. 1 FeV die Frage der Eignung grundsätzlich zu prüfen ist, würde andernfalls wiederum die erfolgte Prüfung des anderen Mitgliedstaats in Zweifel gezogen. 30Ob aus dieser Rechtsprechung allerding...
REWIS RS 2017, 650
9. Dezember 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...30 Rn. 3; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20; B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15). Insoweit besteht eine Mitwirkungsp...
REWIS RS 2019, 662
24. Oktober 2019 3. Senat
Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung
...30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 24 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 34).25 Ob die von nationalen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats herrührend...
REWIS RS 2019, 2226
21. März 2017
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
...30 FeV eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt oder nur ein deutscher Führerschein ausgestellt wird, in dem nach § 30 Abs. 4 Satz 1 FeV in Spalte 10 der Tag zu vermerken ist, an dem die ausländische Fahre...
REWIS RS 2017, 13657
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...30,00 Euro verhängt. Gegen diesen Strafbefehl hat der Angeklagte fristgerecht Einspruch eingelegt. In der daraufhin anberaumten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Herne-Wanne ist der Angeklagte vom ...
REWIS RS 2008, 24
16. September 2015
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
...30 FeV (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Fahrberechtigung im Inland (§ 43 VwGO). Denn der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2015, 5308
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.