23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...30 FamFG konnte der Eingriff nicht gestützt werden. Hiernach ermittelt das Gericht in Familiensachen (§ 111 FamFG), die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind, von Amts wegen die entsch...
REWIS RS 2013, 5603
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...30 FamFG in Verbindung mit § 406 ZPO eine Ablehnung in Betracht komme. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folge das Recht der Beteiligten, an einer Beweisaufnahme teilzunehmen. Dies müsse umso mehr gelten, wenn d...
REWIS RS 2020, 2813
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § 35 …
...307 <323, 329>; 128, 326 <371>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris, Rn. 30), etwa wenn die Beachtung der Entscheidung des Geric...
REWIS RS 2015, 10968