28. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...30 EnWG Rn. 27; Wahlhäuser in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 30 Rn. 58). 79Hierfür spricht nicht nur, dass dies die hinter § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Hs. 3 EnWG stehende Wertung ist, sondern auch folgende Über...
REWIS RS 2020, 5828
10. Januar 2018 3. Kartellsenat
...30 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EnWG vorliegt, kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG dahinstehen. 73d) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde gemäß § 30 Ab...
REWIS RS 2018, 15838
26. April 2017 3. Kartellsenat
...30-kV-Netz der Beschwerdeführerin im … gespeist. 4Bis Ende 2013 wurden die Entnahmestellen Umspannwerk D., Umspannwerk E., Umspannwerk F., Umspannwerk G. und Umspannwerk H. in Umspannung Höchstspannun...
REWIS RS 2017, 11882
26. April 2017 3. Kartellsenat
...30 EnWG verhalten. Voraussetzung für die Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens sei neben einem objektiven Verstoß auch ein Unwerturteil. Der objektive Verstoß gegen eine Bestimmung der StromN...
REWIS RS 2017, 11862
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...30 [130 f.]). 106Zur Abgeltung dieses von den Betreibern der dezentralen Erzeugungsanlagen erbrachten Beitrags zur Kostensenkung soll ihnen nach dem Willen des Verordnungsgebers ein Entgelt gezahlt we...
REWIS RS 2022, 1553
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...30Die Beschwerdeführerin beantragt, 31den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30.05.2016 (BK6-14-130) aufzuheben und die Bundesnetzagentur zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ger...
REWIS RS 2019, 11694
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...30 Abs. 2 EnWG die mit der Verweigerung der Einordnung der im Folgenden darzustellenden Lieferstellen in die zutreffende Netzebene 6 (Umspannung MS/NS) verbundene Zuwiderhandlung gemäß § 30 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2022, 4356
19. Januar 2018 3. Kartellsenat
...30Die angegriffene Missbrauchsverfügung sei auch verhältnismäßig. Die Umsetzung der Vorgaben erfülle einen legitimen Zweck, da die beiden Regelungen der Ausgestaltung eines diskriminierungsfreien und ...
REWIS RS 2018, 15336
25. August 2014 3. Kartellsenat
...302, C-617/10; „Rechtssache Åkerberg Fransson“; EuGH, Urteil vom 30.04.2014, C-390/12; einschrän- kend: BVerfG, NJW 2013, „Antiterrordatei“; vgl. hierzu: Winter, NZA 2013, 473; Rabe, NJW 2013, 1407; T...
REWIS RS 2014, 9224
15. Februar 2017 3. Kartellsenat
...30 die Anbindung des OWP B. erfordern, weil es in diesem Fall auch ausreichend ist, wenn die Anbindung für den OWP B. bis zum Jahr 2030 errichtet wird. Die Bundesnetzagentur verweist dazu auf die Begr...
REWIS RS 2017, 15542
25. August 2014 3. Kartellsenat
...302III. 303Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. 304Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und nach übereinstimmend...
REWIS RS 2014, 9223