9. Oktober 2012 Kartellsenat
...30 Abs.1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung kommt keine grundsätzliche Bedeu-tung im Sinne von §86 Abs.2 Nr.1 EnWG zu. Die Frage lässt sich ohne weite-res beantworten. 12-3-Die Vollstreckung von Ve...
REWIS RS 2012, 2564
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9659
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9660
19. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9685
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9686
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9688
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9689
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9690
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9691
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestand...
REWIS RS 2023, 9692
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 Abs. 2 EnWG behandelt worden. Es bestehe kein Anspruch auf ein positives, auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtetes Einschreiten der Bundesnetzagentur. Allenfalls könne die ablehnende Entscheidung de...
REWIS RS 2023, 9693
19. Dezember 2023 Kartellsenat
...30 Abs. 2 EnWG behandelt worden. Es bestehe kein Anspruch auf ein positives, auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtetes Einschreiten der Bundesnetzagentur. Allenfalls könne die ablehnende Entscheidung de...
REWIS RS 2023, 9698
6. November 2012 Kartellsenat
...30 EnWG nach §130 Abs.3 GWB iVm §111 Abs.1, 2 EnWG ausgeschlossen. Darauf könne die Beschwerde jedoch gemäß §55 Abs.2 GWB mangels recht-zeitiger Rüge der sachlichen Unzuständigkeit nicht gestützt werd...
REWIS RS 2012, 1714
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...30 EnWG nach § 130 Abs. 3 GWB iVm § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausgeschlossen. Darauf könne die Beschwerde jedoch gemäß § 55 Abs. 2 GWB mangels rechtzeitiger Rüge der sachlichen Unzuständigkeit nicht gestützt...
REWIS RS 2012, 1694
23. Juni 2009 Kartellsenat
...30 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 EnWG ersetzt sein. Das würde in der Sache aber nichts ändern, da auch § 30 EnWG dem Netzbetreiber eine unbillige Behinderung eines anderen Unternehmens oder eine Beeinträchti...
REWIS RS 2009, 2930
26. Februar 2013 Kartellsenat
...30n-dungsersatz zu zahlen, sowie Maßgabendarüber, wie die Umsetzung der Ver-fügung nachzuweisen war.Gegen diese Verfügung hat die Betroffene Beschwerde eingelegt, die das Oberlandesgericht als unbegrü...
REWIS RS 2013, 7862
26. Februar 2013 Kartellsenat
Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten …
...30 € als Aufwendungsersatz zu zahlen, sowie Maßgaben darüber, wie die Umsetzung der Verfügung nachzuweisen war.3 Gegen diese Verfügung hat die Betroffene Beschwerde eingelegt, die das O...
REWIS RS 2013, 7886
3. März 2009 Kartellsenat
...30 EnWG), weil nach § 21 Abs. 2 EnWG der Grundsatz der Kostenorientierung schon im Verfahren über die Ge-nehmigung der Entgelte zu berücksichtigen sei. Ob die angesetzten Werte 6 - 5 - wettbewerbsa...
REWIS RS 2009, 4777
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...30.000r-gehenden Teilnetz abgesetzten Mengen und zu verschiedenen Strukturparametern, lehnte jedoch deren Begehren ab, alle der Mittelspannungsebene und der Umspan-nung Mittel-zu Niederspannungsebene ...
REWIS RS 2015, 4400
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes …
...30.000 €. Sie übermittelte der Antragstellerin Daten über die in dem übergehenden Teilnetz abgesetzten Mengen und zu verschiedenen Strukturparametern, lehnte jedoch deren Begehren ab, alle der Mittels...
REWIS RS 2015, 4377
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...30 EnWG oder nach § 31 EnWG anregen kann. Unabhängig davon, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde steht, ein Missbrauchsverfahren einzuleiten, gelten nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5...
REWIS RS 2012, 6433
10. Januar 2018 3. Kartellsenat
...30 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EnWG vorliegt, kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG dahinstehen. 73d) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde gemäß § 30 Ab...
REWIS RS 2018, 15838
28. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...30 EnWG Rn. 27; Wahlhäuser in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 30 Rn. 58). 79Hierfür spricht nicht nur, dass dies die hinter § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Hs. 3 EnWG stehende Wertung ist, sondern auch folgende Über...
REWIS RS 2020, 5828
14. April 2015 Kartellsenat
...30 Abs.2 Satz1 EnWG die Be-fugnis, im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung einen Netzbetreiber dazu zu verpflichten, eine festgestellte Zuwiderhandlung gegen die in dieser Vorschrift in Be-zug geno...
REWIS RS 2015, 12791
14. April 2015 Kartellsenat
Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; …
...30 Abs. 2 Satz 1 EnWG die Befugnis, im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung einen Netzbetreiber dazu zu verpflichten, eine festgestellte Zuwiderhandlung gegen die in dieser Vorschrift in Bezug geno...
REWIS RS 2015, 12764
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