6. Mai 2019 7. Zivilsenat
...30 EGGVG für subsidiär, soweit der ordentliche Rechtsweg bereits aufgrund anderer Vorschriften gegeben ist. Eine ergänzende Anwendung der §§ 23-30 EGGVG kommt dann nicht mehr in Betracht. 6Als vorrang...
REWIS RS 2019, 7619
7. Mai 2019 7. Zivilsenat
...30a ZPO das zu übermittelnde Abmahnungsschreiben an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des AG Köln gesandt mit dem Auftrag, dieses zuzustellen. Die Gerichtsvollzieherin (Antragsgegnerin) hat mit ...
REWIS RS 2019, 7564
4. Februar 2019 7. Zivilsenat
...30.01.2019 ausführlich Stellung genommen und mehrfach betont, dass er sich in der Sache gegen die Übersendung der vom Jugendamt erhobenen Sozialdaten an die Kindesmutter wende. Zu der Frage einer etwa...
REWIS RS 2019, 10687
19. August 2023 7. Zivilsenat
...30Dem Gesetzgebungsverfahren lassen sich zu der Genese dieser Vorschrift folgende Erkenntnisse entnehmen: Der ursprüngliche Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz e...
REWIS RS 2023, 5387
27. April 2020 7. Zivilsenat
...30III. 31Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers ergibt sich aus § 30 EGGVG. Gerichtsgebühren fallen im Hinblick auf das Obsiegen des Antragstellers nicht an, wie sich a...
REWIS RS 2020, 4906
29. November 2017 7. Zivilsenat
...30 Prozent des zulässigen Höchstgebührensatzes in grenzüberschreitender Zustellung nach Maßgabe Art. 11 der EG VO 1393/2007“ für einen „insgesamt wertlosen da unionsrechtswidrigen gerichtsvollzieheris...
REWIS RS 2017, 1523