24. April 2019 3. Zivilsenat
...30 EGGVG besteht nicht. Eine Anordnung über eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beteiligten zu 3 sieht § 30 EGGVG, der die Vorschrift des § 81 FamFG verdrängt (s. § 81 Abs. 5 FamFG; vgl. Zöl...
REWIS RS 2019, 7867
18. November 2016 3. Zivilsenat
...30Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Anlass für eine Anordnung betreffend außergerichtliche Kosten des Beteiligten zu 1 nach § 30 EGGVG besteht nicht. 31Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde g...
REWIS RS 2016, 2140
31. August 2016 3. Zivilsenat
...30). 23Der in der einseitigen Erledigungserklärung des Beteiligten zu 1 enthaltene Feststellungsantrag ist unbegründet, denn die Anträge zu 1 und 2 waren von Anfang an unzulässig. 24Zwar ist die angeg...
REWIS RS 2016, 6072
31. August 2016 3. Zivilsenat
...30). 23Der in der einseitigen Erledigungserklärung des Beteiligten zu 1 enthaltene Feststellungsantrag ist unbegründet, denn die Anträge zu 1 und 2 waren von Anfang an unzulässig. 24Zwar ist die angeg...
REWIS RS 2016, 6073
21. September 2017 3. Zivilsenat
...309 Abs. 2 Satz 2 BGB. 19Die Befreiung von der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses richtet sich nach§ 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach kann der Präsident des Oberlandesgerichts Personen, die die Ehe...
REWIS RS 2017, 4918
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...30 Abs. 2 EGGVG (vgl. Zöller/Lückemann, 27. Aufl., § 30 EGGVG Rdnr. 1 m.N.) 28Wert: 3.000 € (§§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO)
REWIS RS 2009, 5437
28. August 2002 3. Zivilsenat
...30 Abs. 2 EGGVG; Zöller-Gummer ZPO 23. Auflage 2002 Art. 30 EGGVG Rdz. 1).
REWIS RS 2002, 1787
23. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...30Der erforderliche konkrete Bezug des Ausgangsverfahrens zu dem eigenen Verfahren der Antragstellerin wird auch von den Parteien des Ausgangsverfahrens letztlich nicht ernsthaft in Frage gestellt. So...
REWIS RS 2016, 120
23. Juni 2017 3. Zivilsenat
...300, 15301 GNotKG-KV. 39b)Für die Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 30 Satz 1 EGGVG besteht kein Anlass. 40Nach dieser Vorschrift kann das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen bestimmen, da...
REWIS RS 2017, 9103
14. Juni 2006 3. Zivilsenat
...30 EGGVG, 130 KostO die Antragsteller zu tragen. 41Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO.
REWIS RS 2006, 3096
15. Mai 2023 3. Zivilsenat
...30Dafür spricht bereits die in § 299 Abs. 2 ZPO getroffene Grundentscheidung des Gesetzgebers, alleine den Parteien des Prozesses – und nicht auch ihren Prozessbevollmächtigten – ein Widerspruchsrecht...
REWIS RS 2023, 4574
29. November 2018 3. Zivilsenat
...300 und 15301 GNotKG-KV). Hier ist der Antragsteller mit seinem Begehren weitestgehend erfolgreich; seinem Vorbringen lässt sich – zwar nicht der Formulierung des Antrags, aber im Rahmen der Begründun...
REWIS RS 2018, 1052
13. September 2019 3. Zivilsenat
...30. Aufl. 2014, Einleitung Rn. 57 m.w.N.; für den Bereich des Strafverfahrens: z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2018, 2 VA 25/18, zitiert nach juris, m.w.N.). Die Ausübung eines Antragsrech...
REWIS RS 2019, 3583