6. Februar 2012 6. Senat
Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
...30 BeamtVG bzw. § 8 SGB VII)?"8 Schließlich rügt der Kläger einen Verfahrensfehler, weil das angegriffene Urteil keine Feststellungen dazu enthalte, ob eine Aufteilung der Reisekos...
REWIS RS 2012, 9503
30. September 2021 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich …
...30 BVG: Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 30 BeamtVG RdNr 33, Stand April 2020; Reich, BeamtVG, 2. Aufl 2019, § 30 RdNr 4; zu § 12 SGB VII:...
REWIS RS 2021, 2217
13. Juni 2018
Unfallfürsorge - Anerkennung eines Körperschadens als Unfallfolge
...30 BeamtVG wird einem Beamten, der einen Dienstunfall erlitten hat, Unfallfürsorge gewährt. Ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen setzt immer das Vorliegen eines Dienstunfalls im Sinne von § 31 Be...
REWIS RS 2018, 7853
16. Februar 2016
Erfolglose Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls und der daraus resultierenden Folgen mangels Kausalität
...30 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). b) Gemäß § 30 BeamtVG wird einem Beamten, der einen Dienstunfall erlitten hat, Unfallfürsorge gewährt. Ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen setzt ...
REWIS RS 2016, 16213
22. Februar 2012 11. Senat
(Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, …
...30.10.2008 (BGBl I 2130, Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz ) in Frage gestellt. Diese Reform hat der Senat mit Blick auf den damals schon bekannten Entwurf des UVMG (BT-Drucks 16/9154) bereits ...
REWIS RS 2012, 8910
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