11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...30 BauGB kommen bei der Zulassungsentscheidung gerade keine umweltbezogenen Rechtsvorschriften im obigen Sinn zur Anwendung. § 30 BauGB selbst stellt in seinen Voraussetzungen allein auf die Festsetzu...
REWIS RS 2018, 10923
25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...30 BauGB) erteilten Baugenehmigung für Geländemodellierungen (Abgrabungen) im Plangebiet und zwar (erst recht) dann, wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass bei einer Baugenehmigung nach § 30 BauGB ...
REWIS RS 2019, 2167
19. März 2015
Ausschlußfristen, Entstehung der Beitragspflicht, Bebaubarkeit, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Grundstückseigentümer, Wirtschaftliche Grundstückseinheit
...30 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie gegebenenfalls ergänzend nach § 34 oder § 35 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). Darüber hinaus wird nach Bauordnungsrecht eine Baugenehmigung unbeschad...
REWIS RS 2015, 13712
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...30(aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann aber auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB die Anwendung einer u...
REWIS RS 2020, 7372
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...30 BauGB, Art. 55, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BayBO verneint. Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … „K. straße/E. straße“. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans...
REWIS RS 2022, 5077
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...30. Juli 2013 in der Fassung der Tekturanträge vom 5. Februar 2015 und 25. April 2016) für erledigt. Der Beklagte stimmte dem zu. 2Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledig...
REWIS RS 2020, 8963
29. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich, Nachbarklage, …
...30er-Jahren als sog. „Landsiedung/Landarbeitersiedlung M* …“ geplant und 1939 dort Wohnnutzung genehmigt worden sei, weshalb ein „Siedlungsgebiet“ i.S.v. § 30 BauGB vorliege, hat das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2022, 5407
23. März 2015
Streitwertfestsetzung, Bebauungsplan, Garagen, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Ermessensentscheidung, Städtebauliche Absichten
...30 BauGB unzulässig und die Baugenehmigung demnach teilweise objektiv rechtswidrig. Zur Aufhebung der Baugenehmigung führt dies aber voraussichtlich nicht. Denn die Aufhebung einer Baugenehmigung auf ...
REWIS RS 2015, 13622
18. Januar 2019
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...309). (Rn. 17) 2. Ein auf eine Bauleitplanung gerichtetes Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete grundstücks...
REWIS RS 2019, 11311
28. März 2017
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl
VGH München : 15 ZB 16.1306 Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kl...
REWIS RS 2017, 13265
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...30 BauGB die zulässige Bebauung regele, überschreite darüber hinaus die nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB zulässige Regelungsdichte. Die zulässige bauliche Nutzung müsse im Wesentlichen § 34 BauGB entnomm...
REWIS RS 2016, 5598
19. Februar 2019
Fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl
...30. April 2015, das bisher als vereinfachtes Verfahren durchgeführte Verfahren als reguläres Änderungsverfahren fortzuführen. Der Geltungsbereich der Änderung sollte nunmehr den Geltungsbereich des be...
REWIS RS 2019, 10147
19. März 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum Bebauungsplan, Einfacher Bebauungsplan, Antragsgegner, Baugrenzen, Augenscheinsprotokoll, Kostenentscheidung, Bundsverwaltungsgericht, Normenkontrollantrag, Bebaubarkeit, Vorläufige …
...30. April 2018, ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig volls...
REWIS RS 2021, 7658
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...302) von dem u. a. mit einem Wohnhaus bebauten Anwesen des Antragstellers (FlNr. 303 und 304) getrennt. Der Antragsteller, dem die o.g. Bescheide nicht zugestellte wurden, sieht sich beeinträchtigt, w...
REWIS RS 2016, 10657
7. August 2023 15. Senat
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung …
...30 BauGB, Nr. 6.2.1; BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 4). 30Aufgrund des besonderen Näheverhältnisses im Abstandsflächenrecht ist es dort gerechtfertigt bei einem beiderseitigen Abstands...
REWIS RS 2023, 5013
31. August 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
...30. November 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az. AN 3 K 17.02482). Am 7. März 2017 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht den Antrag ges...
REWIS RS 2018, 4223
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...300 - juris Rn. 37 m. w. N.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m. w. N.). Allerdings dürfen insbesondere mit Blick auf das Übermaßverbot keine Besonderheiten vorliegen, ...
REWIS RS 2016, 72
30. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage - Kein Anspruch auf Ansatz der für …
...30 Minuten je Tag und an weniger als 30 Stunden pro Jahr auftrete (Nebenbestimmung III.2.3). 9Die gegen den Bescheid vom 19. März 2015 erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 5952
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...3082 - juris Rn. 7). Dies ist hier aber nicht der Fall. 302. Dementsprechend konnte der Beitragstatbestand hier nur nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Satz 2, 1. Alt. BGS-WAS mit dem tatsächlichen Anschluss d...
REWIS RS 2017, 17015
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...3063 - juris Rn. 3). Der Hinweis der Antragstellerin auf eine mangelnde Umsetzbarkeit der Festsetzungen im Plangebiet aufgrund dessen Größe, der Zusammensetzung aus relativ kleinteiligen Grundstücken ...
REWIS RS 2019, 7688
7. Mai 2018
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
...30/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ...
REWIS RS 2018, 9575
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs....
REWIS RS 2019, 7724
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...30. Januar 2012 für die Errichtung eines „SB-Warenhauses mit Shopzone mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 7.900 m² - aufgeteilt auf max. 4.150 m² Sortiment Lebensmittel und max. 3.750 m² für Nichtl...
REWIS RS 2015, 14300
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...30.8.2001 - 4 CN 9/00 - BVerwGE 115, 77 = juris Rn. 25 m. w. N.), hier also der 20. Dezember 1974 (vgl. § 12 BBauG). 8Von Vorstehendem ausgehend ist nicht zu erkennen, dass die beanstandete Festsetzun...
REWIS RS 2015, 14278
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...30. Juni 2015 erteilte das Landratsamt Regensburg der Beigeladenen zu 1 die - streitgegenständliche - baurechtliche Genehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop mit einer Gesamtve...
REWIS RS 2016, 15268