20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen. Mit Schreiben ih...
REWIS RS 2015, 1975
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen. Mit Schreiben ih...
REWIS RS 2015, 1969
25. Juni 2015
Werbeanlage wie Gewerbebetrieb zu behandeln - Unzulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...30 BauGB zu beurteilen, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „K.“ des Beigeladenen verwirklicht werden soll. Für das Baugrundstück setzt der Bebauungsplan „Baugrundstücke für Gemeinbedarf“, „...
REWIS RS 2015, 9046
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...302.3. Das streitgegenständliche Vorhaben, das gerichtet ist auf Nutzungsänderung eines Lagers in eine Spielhalle, bedarf keiner Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. Es beurteilt sich vielmehr gemäß § 3...
REWIS RS 2018, 64
28. April 2016
Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan für eine Garage
...30.12.1987 (letzte Planänderung am 4.11.1987; genehmigt von der Regierung von Unterfranken am 7.12.1987). Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans verläuft entlang der nordöstlich...
REWIS RS 2016, 12057
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...30. August 2017 Klage erhoben (Az. W 4 K 17.949), über die noch nicht entschieden ist. 82. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2018 ließ der Antragsteller beantragen, Die aufschiebende Wirkung der Klage d...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...30. August 2017 Klage erhoben (Az. W 4 K 17.959), über die noch nicht entschieden ist. 82. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2018 ließ der Antragsteller beantragen, Die aufschiebende Wirkung der Klage ...
REWIS RS 2019, 10903
1. März 2016
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
...30 m im Mittel). Am 29. April 2015 beantragten die Kläger eine Tekturgenehmigung, in welcher folgende Änderungen vorgesehen waren: - Größe der Tiefgarage - Anordnung der Stellplätze auf dem Grundstück...
REWIS RS 2016, 15294
28. Februar 2019
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...30 dB(A) überschreiten. Lärmvorbelastung: Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm sind in der Summe aller einwirkenden Gewerbegeräuschimmissionen einzuhalten. Eine Vorbelastung durch bestehende gewerblic...
REWIS RS 2019, 9747
9. Mai 2019
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
...30. April 2018 verwiesen werde, wonach bis zu einer Bauhöhe von 9,70 m aus liegenschaftsmäßiger, infrastruktureller und schutzbereichsmäßiger Sicht keine Bedenken bestünden. Selbst wenn das Bauvorhabe...
REWIS RS 2019, 7410
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB steht dem Vorhaben nicht entgegen, da es keine überörtliche Bedeutung aufweist. Im Übrigen hat ...
REWIS RS 2015, 7075
2. Oktober 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der Abstandsflächen
...30. April 2018 verwiesen werde, wonach bis zu einer Bauhöhe von 9,70 m aus liegenschaftsmäßiger, infrastruktureller und schutzbereichsmäßiger Sicht keine Bedenken bestünden. Selbst wenn das Bauvorhabe...
REWIS RS 2018, 3193
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...300 Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 4 K 14.1300 Im Namen des Volkes Urteil 10. November 2015 4. Kammer S...
REWIS RS 2015, 2608
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...30 Abs. 1 BauGB noch die des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB vor. 202.1. Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen ...
REWIS RS 2023, 318
16. August 2016
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...30 BauGB. Das Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mittelgewann“, der für das Baugebiet ein allgemeines Wohngebiet (WA) festsetze. In diesem seien Terrassenüberdachungen als Annex ...
REWIS RS 2016, 6671
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...30 BauGB. Das Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mittelgewann“, der für das Baugebiet ein allgemeines Wohngebiet (WA) festsetze. In diesem seien Terrassenüberdachungen als Annex ...
REWIS RS 2016, 6669
15. November 2017
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
...301/305). Die Gemeinde ist planungsbefugt, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann. Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem pla...
REWIS RS 2017, 2256
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...30; umliegender Park mit Wegenetz, altem Baumbestand, Terrassierungen und Treppenanlagen, ab 1909-14 unter Einbezug einer Treppenachse des ausgehenden 19. Jahrhunderts und einzelner früherer Pflanzung...
REWIS RS 2019, 2496
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...30 Appartement-Wohnungen und zur Errichtung von Balkonen genehmigt („Haus 1“). Über die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage (W 5 K 16.430) wurde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. 2. Mit B...
REWIS RS 2016, 6800