6. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse
VG München : M 9 K 15.3096 Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlic...
REWIS RS 2016, 8620
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...30 m nördlich des Grundstücks des Antragstellers befinden sich die Grundstücke FlNrn. 1344/17, 1344/19 und 1344/34 Gem. … (Vorhabengrundstücke). Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Beb...
REWIS RS 2023, 5097
12. November 2019
Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung
...30 Abs. 3 BauGB und ergänzend nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet. Gem. § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der bauli...
REWIS RS 2019, 1673
24. März 2015
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für Parabolantennen im …
...30) erhoben und beantragt zudem, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Das Vorhaben bedürfe einer besonderen Strandortsicherung und sei nur in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO oder im Auß...
REWIS RS 2015, 13551
10. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle
...30 BauGB und § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB. Der insoweit maßgebliche einfache Bebauungsplan enthält Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung....
REWIS RS 2016, 2564
13. Oktober 2016
Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche
...30. September 2015 gegen den Bescheid Klage erheben und beantragen, den Bescheid der Beklagten vom 26. August 2015 aufzuheben. 5Zur Begründung wurde auf ein Schreiben vom 29. Juni 2015 an die Beklagte...
REWIS RS 2016, 3962
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein Gebietserhaltungsanspruch
...30 BauGB. Der insoweit maßgebliche Bebauungsplan enthält neben Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Bauweise und überbaubaren Grundstü...
REWIS RS 2016, 4519
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...30 BauGB) und das Ermessen zur Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von diesen Festsetzungen nicht auf null reduziert ist. 13Gemäß Art. 71 BayBO ist vor Einreichung des Bauantrags auf Ant...
REWIS RS 2017, 5467
21. September 2016
Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...30 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO. Im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des Tatbestandsmerkmals des Einfügens im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB. Für die hier k...
REWIS RS 2016, 5126
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
VG München : M 1 SN 21.5304 Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigel...
REWIS RS 2021, 417
3. Juli 2019
Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
...30 und 250/56, Gem. G. (i. F.: Vorhabengrundstück). Die Klägerin ist Eigentümerin des südöstlich direkt angrenzenden Flurstücks 250/28, Gem. G. Alle Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungs...
REWIS RS 2019, 5805
16. März 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Aufstockung eines Reihenmittelhauses
...30 Abs. 3 BauGB mit der Festsetzung einer vorderen Baugrenze. Darüber hinaus richtet sich die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens nach § 34 BauGB, wobei als Art der baulichen Nutzung von eine...
REWIS RS 2015, 14013
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
VG München : M 11 SN 15.3045 Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außer...
REWIS RS 2015, 6484
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs....
REWIS RS 2016, 12338
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...300 m vor. Ebenso wenig sei die Gefahr einer Ausbreitung des Innenbereichs auf den südlich gelegenen Außenbereich im Rahmen einer Vorbildwirkung des streitgegenständlichen Bauvorhabens zu befürchten, ...
REWIS RS 2019, 6968
2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...300 m² ergibt sich bei einem Grundstücksflächenbeitrag von 1,02 Euro/m² und einem Geschossflächenbeitrag von 4,60 Euro/m² (§ 6 BGS/WAS) ein Betrag von 28.530 Euro, zuzüglich 7% MwSt. (hierzu BayVerfGH...
REWIS RS 2015, 8697
2. Juli 2015
Herstellungsbeitragspflicht für Grundstück im Außenbereich
...300 m². Die Kläger haben gegen die ermittelten Flächen keine Einwendungen erhoben. Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Str...
REWIS RS 2015, 8732
12. Mai 2016
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung
...30,00 m² 265,20 € für die Grundstücksfläche und 154,38 € für die Geschossfläche, - auf die Fl. Nr. ... mit einer Fläche von 15,00 m² 30,60 € für die Grundstücksfläche und 17,81 € für die Geschossfläch...
REWIS RS 2016, 11358
26. März 2015
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen "erdrückender Wirkung" des Bauvorhabens
...3017 -, juris Rn. 22). Im vorliegenden Fall ist der Prüfungsumfang gem. Art. 59 BayBO beschränkt, da es sich bei dem genehmigten Gebäude des Beigeladenen um keinen Sonderbau i. S. d. Art. 2 Abs. 4 Bay...
REWIS RS 2015, 13246
7. Dezember 2015
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...30 m liege, um etwa 0,30 m. Eine derartig geringfügige Überschreitung sei jedoch in einem Gebiet nach § 34 BauGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr müsse die Überschreitung auch dazu führen,...
REWIS RS 2015, 1156
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...30. Juni 2006 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 1974. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 30 Abs. 1 BauGB. Es liege im Kleinsiedlungsgebiet WS 1, in dem eine maximale Grundfläch...
REWIS RS 2015, 4128
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...30. Juni 2006 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 1974. Die Zulässigkeit beurteile sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. Es liege im Kleinsiedlungsgebiet WS 1. Dort sei eine maximale Grundfläche von ...
REWIS RS 2015, 4105
10. Mai 2016
Städtebaulichem Vertrag - Kostenübernahmevertrag
...30 und 2 N 11.998 - juris). Mit Urteil vom 23. November 2011 wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage der nunmehr Beklagten auf Feststellung, dass fünf Anträge auf Erteilung eines Vorb...
REWIS RS 2016, 11622