26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...301-02 „...“ und 8423-301-03 „...“ des Natura 2000-Netzes. Desweiteren befinde sich westlich angrenzend das Naturschutzgebiet „... Bucht“. Eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung sei weder für das FFH- ...
REWIS RS 2018, 9902
4. Januar 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung nach UmwRG mangels „umweltbezogener Vorschriften“
...30 BauGB erteilt worden ist, nicht. Die Baugenehmigung ist aufgrund von § 30 BauGB erteilt worden und nicht aufgrund von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Der Markt * hat für das betroffene Gebiet einen Bebauu...
REWIS RS 2018, 16119
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...30 BauGB). Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klage- bzw. Antragsbefugnis ableiten, sofern sie nicht nach § ...
REWIS RS 2018, 392
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...30 BauGB). Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klage- bzw. Antragsbefugnis ableiten, sofern sie nicht nach § ...
REWIS RS 2018, 3284
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...30 BauGB, andernfalls nach § 34 oder § 35 BauGB. 30§ 30 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der gewissen Mindestanforderungen entsprechen und Festsetzun...
REWIS RS 2019, 5762
22. Februar 2017
Nachbarrechtsverstoß durch Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides
...30 Uhr sowie Freitag 7.00 bis 14.30 Uhr. Es gibt eine Einrichtung der, in der ein sozialpsychiatrischer Dienst tätig ist (meist Einzelberatungen, 14tägig Gruppen: einmal vormittags, einmal nachmittags...
REWIS RS 2017, 15112
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...30 Abs. 1 BauGB zulässig, weil es den Festsetzungen nicht widerspreche und die Erschließung gesichert sei. Nachdem lediglich bei Vorhaben nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gem...
REWIS RS 2018, 11664
23. März 2017
Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...30bb) Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im jeweiligen Baugebiet liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen in ein...
REWIS RS 2017, 13428
23. September 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage, qualifizierter Bebauungsplan, Grenzgarage, Baugrenzenbefreiung, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Interessensabwägung, Nachbarschutz
...30, 31 Baugesetzbuch (BauGB). Das Vorhaben liege innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB. Soweit keine Ausnahmen/Befreiungen erteilt worden seien, halte das Vorhaben dess...
REWIS RS 2015, 4922
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...307, Au 1 K 13.1308, Au 1 K 13.1309, Au 1 K 13.1310 und Au 1 K 13.1563 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen die Höhe der genannten Beträge der nunmehr bestandskräftigen Bescheide. Aus dem Abdruck...
REWIS RS 2016, 16405
9. Februar 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...30Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2016 wurde der Bauherr zum Verfahren notwendig beigeladen. 31Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 32Am 9. Februar 2017 ...
REWIS RS 2017, 15845
4. Mai 2017
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes
...30 bis 17.30 Uhr für den Kfz-Verkehr mit der Qualitätsstufe B nach HBS/5/ betrieben und sei damit rechnerisch leistungsfähig. Die maximale Wartezeit betrage rd. 11 Sekunden ohne ...-Markt und 13 Sekun...
REWIS RS 2017, 11447
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...30 BauGB) angenommen und rechtsfehlerhaft einen Ausnahmetatbestand nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG angenommen. Das Vorhaben beeinträchtige aufgrund seiner Dimensionierung und geplanten Dämme, die teilweis...
REWIS RS 2016, 12736
28. April 2015
...30. Juni 2014 das bereits bisher für sie tätige Planungsbüro, den Entwurf zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans fortzuschreiben. Dabei seien insbesondere die Auswirkungen des neuen bayerisch...
REWIS RS 2015, 11957
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...30Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. 31Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die Genehmigung seines Baugesuchs vom 2. Februar 2015. Er wird durch den ablehnenden Bescheid des Beklag...
REWIS RS 2016, 8121
28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...30. Juni 2014 das bereits bisher für sie tätige Planungsbüro, den Entwurf zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans fortzuschreiben. Dabei seien insbesondere die Auswirkungen des neuen bayerisch...
REWIS RS 2015, 11955
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...300 kg/Woche liegen. Bei diesen verarbeitenden Harzmengen unterliege die Anlage keiner Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Bei Styrol handelt es sich um einen Stoff, der eine s...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Zur Lackieranlage wurden in Ziffern 3.3 ff. u. a. folgende Nebenbestimmungen festgesetzt. Spritz- und Lackierarbeiten sind nur in de...
REWIS RS 2016, 6555
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...30. Juni 2014 das bereits bisher für sie tätige Planungsbüro, den Entwurf zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans fortzuschreiben. Dabei seien insbesondere die Auswirkungen des neuen bayerisch...
REWIS RS 2015, 11977
16. August 2018
Erfolgloser Nachbareilantrag bzgl. einer dem Hotelbetrieb dienenden Nutzungsänderungsgenehmigung
...30Zudem sei es verfehlt, dass das Sachgebiet Immissionsschutz in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 davon ausgegangen sei, dass die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet deshalb anzusetzen s...
REWIS RS 2018, 4715
11. Oktober 2017
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windkraftanlagen - Erfolgreiche Klage …
...30Die Beigeladene ließ in den Verfahren Au 4 K 17.178 und Au 4 K 17.179 mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 21. Februar 2017 sowie im Verfahren Au 4 K 17.843 mit Schriftsatz vom 30. Juni 2017...
REWIS RS 2017, 4063
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden pro Jahr nicht überschreiten darf. Die tatsächliche meteorologische Beschattungsdauer von 30 Minuten pro Tag dürfe in der Summe aller auf die Immissionsorte einwirke...
REWIS RS 2016, 1198
30. September 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, TA Lärm, Wohngebiet, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Tieffrequenter, Vorprüfung, UVP-Pflichtigkeit
...30. September 2015 am 30. September 2015 folgendes Urteil: I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Kläger ...
REWIS RS 2015, 4568
30. September 2015
Baugenehmigung, Windkraftanlage, Windenergieanlage, Wohngebiet, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Schutzbedürftigkeit
...303 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. September 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 1021 Hauptpunkte: Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen; Schutzbedürftigkeit nach...
REWIS RS 2015, 4569
30. September 2015
Windkraftanlage, Genehmigung, Schutzbedürftigkeit, Dorfgebiet, allgemeines Wohngebiet, Schallimmissionsprognose, Software WindPRO/DECIBEL, Schall/Infraschall, UVP-Pflichtigkeit, Vorprüfung, Klagebefugnis, Aufhebungsanspruch, Dokumentation, …
...304 und Au 4 K 14.1305: ... bevollmächtigt: ... wegen WEA Gemarkung ...- Au 4 K 14.1302 WEA 1 Gem. ... Fl. Nrn. 1664/3, 1664/4, 1666/2 - Au 4 K 14.1304 WEA 2 Gem. ... Fl. Nr. 1665 - Au 4 K 14.1305 erl...
REWIS RS 2015, 4553