11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...30 Abs. 1 Satz 1 (Nr. 1 bis Nr. 6) BNatSchG bzw. ein landesrechtlich geschütztes Biotop i. S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG? Nach der Regelung in § 30 Abs. 2 BNatSchG, Art...
REWIS RS 2016, 8431
11. Juli 2016
Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht
...30 Abs. 3 BNatSchG (Ausgleich für ein biotopbezogenes Verbot gem. § 30 BNatSchG mit verbleibendem Ermessen?) - neben den im Ausgleichskonzept des Landschaftsarchitekten Dipl. Ing. (Univ.) H. R. vom 5....
REWIS RS 2016, 8441
12. November 2015
Sofort vollziehbare Anordnung zur Wiederherstellung eines gesetzlich geschützten Biotops (Nasswiesen)
...30 Rn. 7, 19). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG erfolgende Registrierung gesetzlich geschützter Biotope ist lediglich deklaratorischer Natur (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13). Es...
REWIS RS 2015, 2368
6. April 2016
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
...30.000 € festgesetzt. 1I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts A. vom 13. November 2012 zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens an der S. (Hochwassers...
REWIS RS 2016, 13454
21. Dezember 2021
Landwirtschaftliche Subventionen, Kürzung von Ausgleichszulage und Direktzahlungen, Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen, Natura 2000-Gebiete, FFH-Gebiet, Erhaltungsziele, Möglichkeit …
...30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18). 8Die Tatsache‚ dass ein förmlicher Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde‚ wäre nur dann uner...
REWIS RS 2021, 103
9. April 2024 14. Senat
Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und Dauergrünland.
...30 der Behördenakte) abgestellt und das dortige Ergebnis (Bl. 130 der Behördenakte) sowie zusätzlich noch das (im Ergebnis eindeutige) AELF-Schreiben vom 12. Mai 2022 (Bl. 104 der Behördenakte) rezipi...
REWIS RS 2024, 1770
9. Mai 2018
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
...30. Mai 2012 wurde der Kläger verpflichtet, auf dem Grundstück FlNr. …‚ Gemarkung W…‚ an der östlichen Grundstücksgrenze den Sockel und den Holzzaun zu beseitigen (Nr. 1a)‚ an der südlichen Grundstück...
REWIS RS 2018, 9303
1. Juli 2021
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht, zur Frage der Anwendung des Art. 39 BayNatSchG auf verkaufte Grundstücke allein wegen …
...303/02 - (ABl. 2007 C, Nr. 303 S. 17 - Erl./EU-GR-Charta, nachfolgend zitiert nach der jeweiligen Seite des Amtsblatts), die von den Gerichten der Mitgliedstaaten gemäß Art. 52 Abs. 7 EU-GR-Charta (eb...
REWIS RS 2021, 4404
9. Juli 2020
Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen
...304/308; U.v. 24.2.2006 - 9 BV 03.3058 - juris Rn. 33). Nicht gegen die Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts spricht schließlich der Einwand des Klägers, ihm selbst gehe es nicht um Gewi...
REWIS RS 2020, 9926
3. Mai 2018
Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr
VGH München : 13 A 16.2394 Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr Die Zuteilung eines von der unteren Naturschutzbehörde als Biotopfläche im Sinn von § 30 Abs. 1 BNatSchG eingestuften Abfindungs...
REWIS RS 2018, 9642
6. September 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für Neubau einer Wasserkraftanlage
...300 m als naturnaher Bereich eines Fließgewässers im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG darstelle, der dem gesetzlichen Biotopschutz unterfalle. 26Die Genehmigungsbehörde hat im Genehmigungsverfahre...
REWIS RS 2016, 5861
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
...30 vom 4. Dezember 2013 erneut bekanntgemacht. Sie erfolgte in der Zeit vom 12. Dezember 2013 bis 13. Januar 2014. Am 31. März 2014 beschloss der Kreistag des Antragsgegners den Erlass der Landschafts...
REWIS RS 2016, 867
1. Oktober 2019
Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in Baggerweihern zwecks Erhaltung eines Lebensraums mit Potenzial für …
...30 BNatSchG in Betracht kommen (vgl. BT-Drs. 14/6378 S. 66). 242.2.3. Aber auch im Hinblick auf die - für den hier allein angegriffenen Verordnungsteil zentrale - Wasserfauna bestehen keine Zweifel an...
REWIS RS 2019, 2997
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...30. März 2020 bekannt gemacht wurde, werden diese Flächen nunmehr durchgehend als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Laut der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung sollen nachgelagert d...
REWIS RS 2021, 5119
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...301/309). Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatz...
REWIS RS 2018, 9323
3. Mai 2016
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
...30. August 2012 diverse Grundstücke an die Kläger veräußert haben. Dabei handelte es sich um folgende Grundstücke: 3- Auf dem Gemeindegebiet von Bad Endorf liegend: 4FlNr. 1038 (2.730 m²), 1039 (Teilf...
REWIS RS 2016, 11894
3. Mai 2016
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
...30. August 2012 diverse Grundstücke an die Beigeladenen zu 2 bis 4 veräußert haben. Dabei handelt es sich um folgende Grundstücke: 3- Auf dem Gemeindegebiet von Bad Endorf liegend: 4FlNr. 1038 (2.730 ...
REWIS RS 2016, 11886
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...300 bzw. HQ200 bis HQ300 einzuordnen sei. Es habe auf einer sehr seltenen Wetterlage beruht. 52Diese Ausführungen sind für das Gericht schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend. In rechtlicher Hinsic...
REWIS RS 2016, 716
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...30 vom 4. Dezember 2013 erneut bekanntgemacht. Sie erfolgte in der Zeit vom 12. Dezember 2013 bis 13. Januar 2014. Am 31. März 2014 beschloss der Kreistag des Antragsgegners den Erlass der Landschafts...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...30 vom 4. Dezember 2013 erneut bekanntgemacht, nachdem die im ersten Auslegungsverfahren vorgebrachten Bedenken und Anregungen zu erheblichen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs geführt hatten. Die...
REWIS RS 2016, 829
28. Juli 2016
Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“
...30.9.1959 - Vf. 86-VI-58 - VerfGHE 12, 119/126; E.v. 12.12.1977 - Vf. 36-VI-76 - VerfGHE 30, 179/187). 114c) Die Regierung hat sich mit ihrer Bewertung der Ausgangsverordnung im Aufhebungsverfahren al...
REWIS RS 2016, 7360