23. Januar 2018 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - …
...30 RdNr 58; Stöckel/Müller-Walter in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd III, N 16, § 30 BNatSchG RdNr 7; Marzik in Marzik/Wilrich, BNatSchG, 2004, § 30 RdNr 12) wie die Umgestaltung eines...
REWIS RS 2018, 15204
18. Januar 2021 4. Senat
Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung
...30 BNatSchG ergibt, durch eine Gebietsausweisung nicht abgeschwächt, er kann aber, was § 30 Abs. 8 BNatSchG klarstellt, verstärkt werden etwa in dem das Privileg des § 30 Abs. 5 BNatSchG eingeschränkt...
REWIS RS 2021, 9484
25. Januar 2019
Schutz von Biotopen
...30 Abs. 1 BNatSchG. Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung eines solchen Biotops führen könnten, seien nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG verboten. Eine erhebliche...
REWIS RS 2019, 10994
6. Oktober 2021
gesetzlich geschütztes Biotop, landwirtschaftliche Nutzung, Rückholklausel, vertragliche Vereinbarung zur Bewirtschaftungsbeschränkung
...30 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG, um weitere Biotoptypen dem Schutz des § 30 Abs. 1 BNatSchG zu unterwerfen. Der Schutzmechanismus des § 30 Abs. 1 BNatSchG wird aktiviert, wenn und sobald eine Fläche die cha...
REWIS RS 2021, 2062
3. August 2018
...30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG unter besonderem Schutz stehen. 26 Ein Biotop ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG der Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wildlebender Tiere und Pflanzen. Durch § 30 ...
REWIS RS 2018, 5129
8. September 2015
Verpflichtung zur Wiederherstellung von Biotopen nach ungenehmigtem Grünlandumbruch
...3003, WEA Nr. 4 auf Fl.Nr. 2995) habe sich die Fachkraft der Unteren Naturschutzbehörde unter dem 18.2.2013 geäußert und ausgeführt, dass nach seinen Erfahrungen aus ca. 30 Jahren Diensttätigkeit die ...
REWIS RS 2015, 5737
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...30 Abs. 1 Satz 1 (Nr. 1 bis Nr. 6) BNatSchG bzw. ein landesrechtlich geschütztes Biotop i. S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG? Nach der Regelung in § 30 Abs. 2 BNatSchG, Art...
REWIS RS 2016, 8431
11. Juli 2016
Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht
...30 Abs. 3 BNatSchG (Ausgleich für ein biotopbezogenes Verbot gem. § 30 BNatSchG mit verbleibendem Ermessen?) - neben den im Ausgleichskonzept des Landschaftsarchitekten Dipl. Ing. (Univ.) H. R. vom 5....
REWIS RS 2016, 8441
3. August 2020
Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Cross-Compliance
...305/2013 zu sanktionieren waren. 30a.) Die Gewährung der Direktzahlung gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die...
REWIS RS 2020, 10132
19. April 2018
...30 m² bezeichnet. Von diesem Grünland werde eine Fläche mit der Bezeichnung „Moor“ zur Größe von 62.447 m² ausgewiesen. Die Differenz zu dem Gründlandbestand von 83.530 m², also rund 2 ha, stelle mind...
REWIS RS 2018, 10528
30. Oktober 2015
Keine sofortige Vollziehbarkeit der Gestattung für Wasserkraftanlage
...300 m als naturnaher Bereich eines Fließgewässers i. S. v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG dar, der dem gesetzlichen Biotopschutz unterfällt. Maßgeblich für diese Einschätzung ist u. a. das reißende bis sc...
REWIS RS 2015, 3022
12. November 2015
Sofort vollziehbare Anordnung zur Wiederherstellung eines gesetzlich geschützten Biotops (Nasswiesen)
...30 Rn. 7, 19). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG erfolgende Registrierung gesetzlich geschützter Biotope ist lediglich deklaratorischer Natur (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13). Es...
REWIS RS 2015, 2368
12. Dezember 2017
Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung
...30 BNatSchG geschützt sei. Der ...bach werde mit seinen Gewässerbegleithölzern im Arten- und Biotopschutzprogramm als lokal bedeutsam eingestuft. Bei der Begleitvegetation handele es sich um einen tot...
REWIS RS 2017, 797
12. Dezember 2017
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für an einem Bach gelegene Grundstücke
...30 qm auf den FlNrn. 1114 und 1121 das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht zugunsten der Beigeladenen zu 2) aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Ausübung des Vorkaufsrech...
REWIS RS 2017, 809
20. November 2018
Versagung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung auf einer Nasswiese
...30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG plausibel und nachvollziehbar. 30An der Eigenschaft der streitgegenständlichen Fläche als Biotop i.S.d. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG ändert auch der Vortrag der Kl...
REWIS RS 2018, 1487
21. September 2022 9. Kammer
...30 Abs.2 S. 3 und § 30 Abs. 6 BNatSchG als abschließend geregelt anzusehen. Es würde insbesondere der in § 30 Abs. 6 BNatSchG angelegten gesetzgeberischen Wertung zuwiderlaufen, wollte man einen atypi...
REWIS RS 2022, 5769
9. September 2021 2. Kammer
...30 BNatSchG / § 42 NatSchG NRW kartiert. Die letzte Kartierung vor Erteilung der Baugenehmigung weist mit Stand 2011 Teile des in Rede stehenden Baufensters als gesetzlich geschütztes Biotop aus. Eine...
REWIS RS 2021, 2722
6. April 2016
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
...30.000 € festgesetzt. 1I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts A. vom 13. November 2012 zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens an der S. (Hochwassers...
REWIS RS 2016, 13454
6. Juli 2016
Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
...30 BNatSchG) gehandelt hat. Dieser seinerzeitige Zustand ist jedoch durch die nach Aktenlage offenbar spätestens am 8. Dezember 2013 erfolgte Verfüllung samt Beseitigung des Uferbewuchses jedenfalls u...
REWIS RS 2016, 8625
21. Dezember 2021
Landwirtschaftliche Subventionen, Kürzung von Ausgleichszulage und Direktzahlungen, Verstoß gegen Cross-Compliance-Regelungen, Natura 2000-Gebiete, FFH-Gebiet, Erhaltungsziele, Möglichkeit …
...30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18). 8Die Tatsache‚ dass ein förmlicher Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde‚ wäre nur dann uner...
REWIS RS 2021, 103
4. Dezember 2017
...30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG verstoßen hat, weil dadurch eine die geschützte Nasswiese erheblich nachteilig beeinträchtigende Entwässerungsmöglichkeit g...
REWIS RS 2017, 1346
9. April 2024 14. Senat
Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und Dauergrünland.
...30 der Behördenakte) abgestellt und das dortige Ergebnis (Bl. 130 der Behördenakte) sowie zusätzlich noch das (im Ergebnis eindeutige) AELF-Schreiben vom 12. Mai 2022 (Bl. 104 der Behördenakte) rezipi...
REWIS RS 2024, 1770
2. April 2019
Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“
...30Ausweislich der Niederschrift über die Kreistagssitzung des Landkreises Oberallgäu vom 2. März 2018 erläuterte der Sachbearbeiter des Landratsamts dort die geplante Änderung. Er wies darauf hin, das...
REWIS RS 2019, 8637
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...30 BNatSchG. In der Moorübersichtskarte von Bayern seien die Flächen als Niedermoor und Erdniedermoor charakterisiert. Belange des Naturschutzes würden durch die Aufschüttung erheblich beeinträchtigt,...
REWIS RS 2015, 3261
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...30 Metern auf. Hinsichtlich der Schaltschränke für die Systemtechnik ist der Hinweis angebracht, dass diese keine Schadstoffe im Sinne der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Sto...
REWIS RS 2020, 7706
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