2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...30/18, abzuändern, die einstweilige Verfügung vom 18. Mai 2018 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. 13Die Antragstellerin beantragt, 14die Berufung zurück...
REWIS RS 2019, 7673
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...304 ZPO, und, soweit im Berufungsverfahren ein Feststellungsantrag rechtshängig ist, ein Teil-Urteil, § 301 ZPO. Die Entscheidung zur Höhe der Zahlungsanträge gegen die Beklagten zu 1) bis 4) bleibt d...
REWIS RS 2000, 824
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...30.09.1996, von 406.081,00 DM seit dem 30.06.1997, von 80.000,00 DM ab Rechtshängigkeit zu zahlen, 30 312. die Beklagten zu 2) und 4) zu verurteilen, als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 1) und ...
REWIS RS 2000, 822
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...30 und Rdn. 5-8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Er hat die gesamten Verhandlungen mit der Beklagten zu 1) geführt. Nach seinem Auftreten, s...
REWIS RS 2000, 826
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...30 und Rdn. 5-8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Er hat die gesamten Verhandlungen mit der Beklagten zu 1) geführt. Nach seinem Auftreten, s...
REWIS RS 2000, 825
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...301 ZPO, oder der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet ist (vgl. zu alledem Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn. 12 zu § 304 ZPO). Dem Betragsverfahren kann dann die Prüfung vorbehalten werden, ob u...
REWIS RS 2001, 3773