14. Juli 2010 2. Senat
Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...30 BBesG). Die Bestimmung betrifft diejenigen Beamten, die - wie der Kläger - im Beitrittsgebiet erst seit dem 3. Oktober 1990 in ein Beamtenverhältnis getreten sind. Da § 12a BeamtVG i.V.m. § 30 BBes...
REWIS RS 2010, 4847
2. Februar 2017 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG. 2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG enthaltene Vermutung zu widerlegen, dass eine bestimmte Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemali...
REWIS RS 2017, 16242
20. Juni 2013 2. Senat
Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...30 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht ruhegehaltfähig sind. § 30 Abs. 1 BBesG bestimmt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 BBesG über die berücksichtigungsfähigen Zeiten nicht gilt für Zeiten ...
REWIS RS 2013, 4872
5. April 2017
...30 BBesG nicht ruhegehaltfähig. Zeiten, die nach § 30 BBesG in der seit dem 1. Juli 2009 geltenden und hier maßgeblichen Fassung für das Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigt werden, sind u. a. Z...
REWIS RS 2017, 12869
15. Dezember 2017
...30 BBesG, dass die in Rede stehende Vermutung (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG) nach dem Willen des Gesetzgebers nur den Fall der erstmaligen Aufnahme einer konkreten Tätigkeit nach Absolvierung d...
REWIS RS 2017, 495
17. November 2015 2. Senat
Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 …
...300 <314>; 107, 218 <236 f.>; 117, 330 <344>; 119, 247 <266>; 130, 263 <292>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).72 ...
REWIS RS 2015, 2287BVerfGE 140, 240-316REWIS RS 2015, 2287
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