25. Oktober 2021
Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote
...30 AufenthG als Ehegatte einer Ausländerin, die über einen Aufenthaltstitel verfügt (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG), berufen. 42b) Auch die Antragstellerin hat nach kursorischer Prüfung keine...
REWIS RS 2021, 1634
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...30 AufenthG Rn. 4). Die Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG teilt somit das Schicksal des Aufenthaltstitels des Stammberechtigten. 30Der Aufenthaltstitel des Ehemanns der Antragstellerin erlischt ...
REWIS RS 2023, 4028
25. Februar 2016
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
...30. Januar 2015 nicht mehr bei ihr wohne. Anlass für die Trennung sei ein heftiger Streit gewesen, den sie mit ihrem Ehemann und seiner Arbeitgeberin am 30. Januar 2015 geführt habe. Der Kläger habe s...
REWIS RS 2016, 15448
18. Juli 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...30 AufenthG. Die Aufenthaltsgestattung stehe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 AufenthG vorlägen (vgl. § 39 Nr. 4 AufenthV) und d...
REWIS RS 2016, 8003
25. November 2016
Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat
...30 AufenthG, besteht, ist fraglich und im Visumsverfahren zu prüfen. Ein offensichtlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist im Falle des Antragstellers nicht erkennbar. Gegen die Ausr...
REWIS RS 2016, 1780
20. Mai 2020
Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und Prozesskostenhilfe
...30. März 2020 beantragte der Bevollmächtigte: 9Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten. 10Der Ehemann der Antragstellerin habe für diese die notwendigen Formblätter zur ...
REWIS RS 2020, 9535
15. November 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, keine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens
...30 AufenthG (nachfolgend unter 1.) noch auf einer anderen Rechtsgrundlage (nachfolgend unter 2.). 141. Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, der hier in erster Li...
REWIS RS 2018, 1647
19. Mai 2020
Aufenthalt zur Zwecke der Erwerbstätigkeit
...30 Tage ab Bekanntgabe des Bescheides befristet (Ziff.3). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Marokko oder einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen darf o...
REWIS RS 2020, 9512
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...303 d. BA). Dies wurde von der Rechtsanwältin der ehemaligen Ehefrau mit Schreiben von 17. November 2011 bestätigt (Bl. 304 d. BA). 17Vom 20. November 2012 bis 26. April 2013 befand sich der Kläger er...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...303 d. BA). Dies wurde von der Rechtsanwältin der ehemaligen Ehefrau mit Schreiben von … November 2011 bestätigt (Bl. 304 d. BA). 17Von 20. November 2012 bis 26. April 2013 befand sich der Antragstell...
REWIS RS 2017, 10534
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...30. August 2020 gültige Niederlassungserlaubnis. 6Mit Schreiben vom 15. November 2016 stellte der Kläger bei der Regierung von Oberfranken einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § ...
REWIS RS 2019, 2299
22. Juni 2017
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...30 AufenthG als Ehegatte von Frau V. G., und zwar zunächst für den Zeitraum vom 9. August 2012 bis zum 8. August 2013. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde in den folgenden Jahren zweimal verlängert, zule...
REWIS RS 2017, 9163
7. April 2016
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht für einen Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers
...30 AufenthG zugestimmt (Bl. 97, 5 BA). Die Klägerin führte aus, mit dem Ehemann am ... in ... München zu wohnen. Beide gaben eine gemeinsame Ehegattenerklärung diesbezüglich ab (Bl. 7 BA). Die Beklagt...
REWIS RS 2016, 13376
12. Juli 2018
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
...30/17 - vom 30. November 2017 vor; dort wird in den Gründen ausgeführt, die Ehegatten lebten spätestens seit 18. November 2016 getrennt. 15Hierzu erklärten die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers, ...
REWIS RS 2018, 6022