19. April 2012 1. Senat
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...301 <304 f.> m.w.N. aus der Rspr des EuGH).15 2.1 Die Klägerin ist Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80. Dieser Begriff ist unionsrechtlich auszulegen. Der EuGH ...
REWIS RS 2012, 7122
10. Dezember 2014 1. Senat
Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...30 AufenthG, sondern zugleich die für jeden Aufenthaltstitel erforderlichen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG. Dies gelte auch für die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Au...
REWIS RS 2014, 530
10. Dezember 2013 1. Senat
Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2 jeweils Rn. 68 f.). Im Übrigen bewahrt der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht vor jeder Enttäuschung...
REWIS RS 2013, 464
6. November 2014 1. Senat
Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2) kann sich somit auch ein enger Familienangehöriger, der selbst nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern den...
REWIS RS 2014, 1576
28. April 2015 1. Senat
Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum …
...300/09 und C-301/09 [ECLI:EU:C:2010:756], Toprak und Oguz - Rn. 62). Darüber hinaus erfasst die Stillhalteklausel auch die nachträgliche Verschärfung einer nach diesem Stichtag in Bezug auf die Arbeit...
REWIS RS 2015, 12007
26. April 2016 1. Senat
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...30 AufenthG. Der Vater lebt seit 1999 in Deutschland. Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG für ein Medizinstudium. Nach Abbruch des Studiums heiratete er 2004 eine Deutsche....
REWIS RS 2016, 12370
16. November 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - NVwZ 2010, 964, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, Rn. 30 ff.). Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er seinen eigenen Unterhaltsbedarf i...
REWIS RS 2010, 1376
13. Juni 2013 10. Senat
Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 = Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 33 f. m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).23 Besonderen Schutz genießt das Fam...
REWIS RS 2013, 5063
11. Januar 2011 1. Senat
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2 m.w.N.).32 Bei dieser Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass sowohl auf Unions- als auch auf nationaler E...
REWIS RS 2011, 10604
27. April 2021 1. Senat
...30 § 10 StAG Nr. 12 Rn. 10 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <252 f.> m.w.N.; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-534/16 [ECLI:E...
REWIS RS 2021, 10585
27. April 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. …
...30 § 10 StAG Nr. 12 Rn. 10 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <252 f.> m.w.N.; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-534/16 [ECLI:EU:C:2017:...
REWIS RS 2021, 6470
18. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer
...30. September 2005 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Familiennachzug erteilt. In der Folge erhielt die Klägerin am 21. September 2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, die einmalig bis zu...
REWIS RS 2019, 216
30. März 2010 1. Senat
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen …
...30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG berufen kann. Danach ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG unbeachtlich, wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderun...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTASYLINTEGRATION
REWIS RS 2010, 7919
22. Mai 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
...30 Der Antragsteller hat sich zwar im Strafverfahren umfänglich geständig eingelassen (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 6. Juli 2015, UA S. 30 und 39) und in seinem letzten Wort ein...
REWIS RS 2018, 8822
27. März 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...30 Rn. 18). Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass ihn die Ausführungen des Senats und des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Norm ...
REWIS RS 2018, 11527
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...3091-1 [ECLI:AT:BVWG:2020:I403.2223091.1.00] - https://rdb.manz.at/document/ris.bvwg.BVWGT_20200327_I403_2223091_1_00). In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass es Zweck der Gewährung v...
REWIS RS 2023, 3415