7. März 2024 4. Kammer
europarechtliche Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie
...30555). Mit Ausnahme dessen war der Sachstand, dass gegenüber § 30 AsylG keine europarechtlichen Bedenken bestehen, was damit auch den bisherigen § 30 Abs. 1 AsylG umfasst (vgl. Heusch in Kluth/Heusch...
REWIS RS 2024, 937
27. Dezember 2022 2. Kammer
einstweiliger Rechtsschutz, Antragsänderung, Ablehnung des Asylantrags eines Minderjährigen als offensichtlich unbegründet im Fall der Ableitung …
...30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls sie - primär - in den Irak abgeschoben würden. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der A...
REWIS RS 2022, 8907
4. Oktober 2018
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" im Fall drohender Genitalverstümmelung
...30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG noch in anderen Offensichtlichkeitstatbeständen des § 30 AsylG. 10Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn er...
REWIS RS 2018, 3147
23. Januar 2024 17. Kammer
offensichtlich unbegründeter Asylantrag (Asylantragsteller aus Benin), Gefahren, die von privater Seite drohen (krimineller Familienangehöriger), Rein …
...30 Abs. 2 AsylG noch nicht. Für § 30 Abs. 2 AsylG kommt es auf die Motivation zur Ausreise kann; nur wenn diese rein wirtschaftlich bedingt ist, greift § 30 Abs. 2 AsylG ein. Diesen Schluss kann das G...
REWIS RS 2024, 612
11. März 2020
Geänderte Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Gnandi“
...30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. 6Die Begründung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags stützte die Antragsgegnerin auf § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG und führte vor diesem Hinte...
REWIS RS 2020, 8935
28. Juni 2018
Keine Offensichtlichkeit bei drohender Beschneidung in Äthiopien
...30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG noch in anderen Offensichtlichkeitstatbeständen des § 30 AsylG. 251. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn...
REWIS RS 2018, 6928
13. Februar 2017
Anforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil
...30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG noch in der des § 30 Abs. 1 AsylG. 171. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn in wesentlichen Punkten das ...
REWIS RS 2017, 15752
2. Dezember 2020
Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...30 AsylG kein Ermessen zu (BeckOK AuslR/Heusch, 27. Ed. 1.10.2020, AsylG § 30 Rn. 26). Nach § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG - auf den die Antragsgegnerin vorliegend die Offensichtlichkeit stützt - ist dies da...
REWIS RS 2020, 7430
2. Januar 2024 10. Kammer
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Minderjährigkeit
...30 Abs. 1 – und nach summarischer Überprüfung der Rechtslage – auch die des § 30 Abs. 2 AsylG vorliegend gegeben sind. Der Antragsteller hat lediglich ausgeführt, dass die (finanzielle) Situation im I...
REWIS RS 2024, 35
22. Dezember 2016
Offensichtlichkeitsentscheidung im Asylrecht
...30.000,00 EUR als sofortige Strafe zahlen. Der Antragsteller erklärte, dass er diese Summe auf 9.300,00 EUR runterhandeln konnte. Am 19. Januar 2016 sei er in einem Hotel auf aserbaidschanischer Seite...
REWIS RS 2016, 189
2. Oktober 2018
Insgesamt erfolglose Asylklage äthiopischer Staatsangehöriger bei gleichzeitiger Kassation des behördlichen Offensichtlichkeitsurteils
...30 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 5.12.2014 - W 3 K 14.30001-, juris Rn. 31; VG Ansbach, U.v. 27.9.2016 - AN 3 K 16.30877-, juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2014, § 3a AsylG Rn.35). 44Dies ka...
REWIS RS 2018, 3195
2. Oktober 2018
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...30 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 5.12.2014 - W 3 K 14.30001-, juris Rn. 31; VG Ansbach, U.v. 27.9.2016 - AN 3 K 16.30877-, juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2014, § 3a AsylG Rn.35). 44Dies ka...
REWIS RS 2018, 3206
18. Januar 2022
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit)
VG Ansbach : AN 10 S 21.30841 Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags, Vorliegen von Mehrstaatigkeit (marokkanische und syrische Staatsangehörigkeit) 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der An...
REWIS RS 2022, 1948
13. September 2022
Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau
...30 AsylG Rn. 9; Blechinger in BeckOK, Migrations- und Integrationsrecht, 12. Ed., Stand: 15.07.2022, § 30 AsylG Rn. 9). Als offensichtlich unbegründet kann ein Asylantrag nur angesehen werden, wenn na...
REWIS RS 2022, 4886
19. Juni 2018
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG
...30 AsylG bestehen (BeckOK AuslR/Heusch, 17. Ed. 1.2.2018, AsylG § 30 Rn. 8), gleichzeitig finden sich aber auch Ausführungen dahingehend, dass die Norm des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG in ihrer aktuellen A...
REWIS RS 2018, 7570
31. August 2017
Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung in Äthiopien
...30 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 5.12.2014 – W 3 K 14.30001 -, juris Rn. 31; VG Ansbach, U.v. 27.9.2016 – AN 3 K 16.30877 – juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2014, § 3a AsylG Rn. 35). 34Aller...
REWIS RS 2017, 5879
3. April 2024 16. Kammer
Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Bindungen, Aufenthaltsgestattungen von Mitgliedern der Kernfamilie, Abwägung im Einzelfall, …
...30541 ebenfalls ein Klageverfahren betreiben. Unter dem Az. AN 4 S 24.30540 sei die aufschiebende Wirkung der Klage zunächst angeordnet worden. Nun werde unter dem Az. AN 4 S 24.30659 ein Verfahren ge...
REWIS RS 2024, 1876