11. September 2003 5. Strafsenat
...30 AO dem Steuerpflichtigenermöglichen, seiner Verpflichtung nachzukommen, alle steuerlich relevantenTatsachen zu offenbaren, auch soweit sie auf strafbarem Verhalten beruhen.Ein Verwertungsverbot erg...
REWIS RS 2003, 1681
17. April 2008 V. Zivilsenat
...303 f.; Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.). Daran fehlt es. bb) Zweifelhaft ist schon, ob eine etwaige Gesetzeslücke im System des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und...
REWIS RS 2008, 4399
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...30 Abs. 4 Nr. 5 AO ausdrücklich eine Durch-brechung des Steuergeheimnisses vor, wenn die Offenbarung im zwingen-den öffentlichen Interesse liegt. In Anbetracht der überragenden Bedeutungder in § 30 Ab...
REWIS RS 2004, 3337
17. April 2008 V. Zivilsenat
...303 f.; Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.). Daran fehlt es. bb) Zweifelhaft ist schon, ob eine etwaige Gesetzeslücke im System des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und...
REWIS RS 2008, 4397
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...30 AO regelt nur die Geheimhal-tungspflicht der öffentlichen Verwaltung. Die Gefahr zweckwidriger Ausnutzungvon Kenntnissen, die der Vollstreckungsgläubiger nach § 836 Abs. 3 ZPO er-langt hat, ist kei...
REWIS RS 2003, 240
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...30. Mai 2001 zu Durchsuchungen der Wohnung des Sc inDresden und der angeblichen Geschäftsadresse der Firma D in Nürn-berg, ohne daß Geschäftsunterlagen oder ein Computer aufgefunden wur...
REWIS RS 2004, 3331
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...30 000 DM. Die Belastung durch die für den Erwerb des Grundstücks aufgenommenen Kredite entsprach etwa der bis dahin gezahlten Miete. Im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs hat-te er bereits Schulden aus...
REWIS RS 2001, 1642
11. November 2004 5. Strafsenat
...30 AO niedergelegte Steuergeheimnis vor der Weitergabe entsprechender In-formationen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörden ge-schützt wären oder ob der Ausnahmetatbestand des § 30 Ab...
REWIS RS 2004, 725
7. April 2005 1. Strafsenat
...300.000,-- DM - als Darlehen eines Freundes - aufzutreiben. Damit fuhren U. und sein Vater Se. am 14. März 2001 absprachege-mäß erneut nach Paris ins Hotel S. . Do...
REWIS RS 2005, 4185
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...3062, 3064, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6 nicht abgedruckt; BGH NJW 2004, 693, 694). Auch bei solchen Konstellationen ist vielmehr entscheidend, ob zusätzlich zu der alleinigen ...
REWIS RS 2005, 486