27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...30 Abs. 4 Nr. 2 AO nicht auf (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 30 AO Rz 161; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 30 Rz 102; Tormöhlen in Beermann/Gosch, AO § 30 Rz 113; inzident zu § 117 Abs. ...
REWIS RS 2014, 7463
16. Januar 2013 3. Senat
(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG …
...30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO). Die Offenbarung der Höhe des E im Jahr 2009 gezahlten Kindergeldes sei im Übrigen nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V.m. § 68 Abs. 3 EStG zulässig.5 ...
REWIS RS 2013, 8961
20. Oktober 2022 3. Senat
Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
...30 AO) berührende Pflicht des FA gegenüber der Gemeinde, die ihr zustehenden Informationen, soweit die Realsteuer betroffen ist, mitzuteilen (Senatsurteil in BFHE 268, 112, BStBl II 2020, 436, Rz 30, ...
REWIS RS 2022, 9416
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 42/14 (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wege...
REWIS RS 2015, 12886
30. März 2021 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der …
...30 AO Rz 17, m.w.N.; Alber in HHSp, § 30 AO Rz 74; Tormöhlen in Gosch, AO § 30 Rz 44; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 30 Rz 45a).50 Ist allerdings bereits streitig, ob überhaupt die Vora...
REWIS RS 2021, 7324
16. April 2020 7. Senat
Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH
...30.11.2014 in voller Höhe ausgezahlt. Da jedoch in der Folgezeit für November 2014 weder Lohnsteuer noch Solidaritätszuschlag entrichtet wurden, meldete der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt -...
REWIS RS 2020, 3480
27. März 2014 2. Senat
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
...30 AO Rz 15, m.w.N.).6 c) Vorliegend hat das FA dem FG auch den Aktenteil übermittelt, der die von dem Dritten erstattete Anzeige enthält. Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte...
REWIS RS 2014, 6704
9. Dezember 2020 2. Senat
(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)
...30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von A...
REWIS RS 2020, 3715
23. Januar 2020 3. Senat
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
...30 Abs. 4 Nr. 1 AO). Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AO setzt einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfah...
REWIS RS 2020, 3240
29. August 2012 10. Senat
Steuergeheimnis
...30 Abs. 2 AO) dient i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dann der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, wenn die entsprechenden Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerk...
REWIS RS 2012, 3583
12. Mai 2016 2. Senat
(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - …
...30 AO und § 355 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich das den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Gegenstück zu den Offenbarungspflichten im Besteuerungsverfahren (vgl. Urteile des Bundesverfa...
STEUERRECHTSTEUERNPRESSEBUNDESFINANZHOF (BFH)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 11375
10. Februar 2011 7. Senat
(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch …
...30 AO, der eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Bürgers vor dem unbefugten Umgang des Staates mit den ihm anvertrauten Informationen sei, könne nicht zur Abwehr des Begehrens herangezogen werden. 5 ...
REWIS RS 2011, 9569
15. Oktober 2012 3. Senat
Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...30. November 2010 S 0320 -1/6- V A 2, nicht veröffentlicht; http://www.ofd-rheinland.de/mein_fa/aktuelles/06_kontingentierung_nrw.php). Ihre Abgabequote zum 31. Dezember 2011 habe bei mindestens 75 % ...
REWIS RS 2012, 2319
20. Dezember 2011 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...30 AO, § 355 des Strafgesetzbuchs --StGB--). § 30 AO schützt als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten das Steuergeheimnis und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angesic...
REWIS RS 2011, 233
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...30 AO, § 355 des Strafgesetzbuchs --StGB--). § 30 AO schützt als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten das Steuergeheimnis und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die angesic...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
27. Oktober 2023 1. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
...30 Mio. € [§ 39 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--]) angesetzt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Erinnerung vom 05.08.2023. Das Erinnerungsverfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeic...
REWIS RS 2023, 8602
23. Februar 2010 7. Senat
(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben …
...30 AO bezüglich der steuerlichen Verhältnisse des Erblassers auch über dessen Tod hinaus entgegenhalten könnte, bedarf hiernach keiner Erörterung.
REWIS RS 2010, 9160
23. August 2017 1. Senat
Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...30 AO ab, der A AG die Bescheide, die den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 21. Juli 2009 zugrunde lagen, zu übersenden. Im April 2010 wurde die Auflösung der Klägerinnen beschlossen und I zum...
REWIS RS 2017, 6230
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...30; BFH-Urteile vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 10. Oktober 2007 VII R 36/06, BFHE 218, 458, BFH/NV 2008, 181; BVerwG-Urteil vom 10. Juli 2001 1 C 35.00, BVer...
REWIS RS 2015, 1791
16. Mai 2013 2. Senat
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...30a AO. Zum einen gilt diese Vorschrift nur in Bezug auf die Kunden von Kreditinstituten bzw. --so die Überschrift-- von Bankkunden. Zum anderen hat § 30a AO auch in Bezug auf Kreditinstitute seine Be...
STEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2013, 5684
23. Januar 2024 9. Senat
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
...30), zuletzt geändert durch Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG de...
REWIS RS 2024, 1319
17. November 2021 2. Senat
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
...30 AO geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO (das sind Verfahren in Steuersachen sowie die entsprechenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenver...
REWIS RS 2021, 1017NJW 2022, 1837REWIS RS 2021, 1017
14. März 2012 11. Senat
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass …
...30 Buchungen ausgewiesen. Lediglich in vier Fällen habe sich eine Umsatzsteuer ergeben. Aus drei Geschäftsvorfällen habe sich zusammen ein Betrag von ... € Vorsteuer ergeben. Im Jahr 2009 seien fünf U...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8189
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
...301, Rz 13, und 9 CN 2.11, Kommunaljurist --KommJur-- 2012, 387, Rz 13, je m.w.N.).19 bb) Der privat veranlasste Aufwand für die entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb ...
REWIS RS 2015, 8160
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...301, Rz 13, und 9 CN 2.11, Kommunaljurist --KommJur-- 2012, 387, Rz 13, je m.w.N.).18 bb) Der privat veranlasste Aufwand für die entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb ...
REWIS RS 2015, 8165