16. November 2020 1. große Wirtschaftskammer
...304 Abs. 2 StPO ist zu bejahen. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar ausschließlich auf die Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO, das in erster Linie ein subjektiv-öffentliches Recht des St...
REWIS RS 2020, 6148
23. April 2015 1. Strafsenat
...30 Abs. 2 AO). 33Ein Zulassungsgrund für eine Offenbarung nach § 30 Abs. 4 AO liegt nicht vor, so dass sie unbefugt wäre. 34§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO greift nicht ein, weil die Offenbarung des Inhalts der ...
REWIS RS 2015, 12121
29. August 2019 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis
...30 Rn. 137.7; in diesem Sinne wohl auch Rüsken, in: Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 30 Rn. 183). Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der ...
REWIS RS 2019, 4053
4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...30 AO Rn. 156, 291; von Saucken in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, WirtschaftsStR, § 105 StPO, Rn. 3; Pflaum in MüKoStPO, 1. Aufl., AO § 30 Rn. 22; a.A. Tormöhlen in Gosch, AO/FGO, 175. EL, § 30...
REWIS RS 2023, 4616
27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...30 Abs. 4 Nr. 2 AO nicht auf (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 30 AO Rz 161; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 30 Rz 102; Tormöhlen in Beermann/Gosch, AO § 30 Rz 113; inzident zu § 117 Abs. ...
REWIS RS 2014, 7463
9. September 2022 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer -
...30 AO, Rn. 130; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: 269. Lieferung, 7/2022, § 30 AO, Rn. 195; Grober/Webel, Wistra 2022, 10 (13); zum Bezug auf den Einzelschaden auch: Rüsken in Klein, A...
REWIS RS 2022, 9846
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt. Zwar unterfielen die begehrten Steuerkontoauszüge in sachliche...
REWIS RS 2018, 9953
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt. Zwar unterfielen die begehrten Steuerkontoauszüge in sachliche...
REWIS RS 2018, 9924
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt. Zwar unterfielen die begehrten Steuerkontoauszüge in sachliche...
REWIS RS 2018, 10022
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt. Zwar unterfielen die begehrten Steuerkontoauszüge in sachliche...
REWIS RS 2018, 10021
24. März 2015
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im Fall Hoeneß
...30 AO. Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.12.2014 Beschwerde ein. Der angegriffene Beschluss verkenne die Reichweite des § 30 AO. „§ 475 Abs. 4 Nr. 5 StPO“ (gemeint ist wohl § 3...
REWIS RS 2015, 13502
16. Januar 2013 3. Senat
(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG …
...30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO). Die Offenbarung der Höhe des E im Jahr 2009 gezahlten Kindergeldes sei im Übrigen nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i.V.m. § 68 Abs. 3 EStG zulässig.5 ...
REWIS RS 2013, 8961
20. Oktober 2022 3. Senat
Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
...30 AO) berührende Pflicht des FA gegenüber der Gemeinde, die ihr zustehenden Informationen, soweit die Realsteuer betroffen ist, mitzuteilen (Senatsurteil in BFHE 268, 112, BStBl II 2020, 436, Rz 30, ...
REWIS RS 2022, 9416
20. November 2008 9. Zivilkammer
...30 AO nicht möglich, wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gerade nicht bestätigt. 7Nach dem Beschluss vom 17.04.2008 wird den Gläubigern lediglich der Weg eröffnet, dem Verfahren in der ...
REWIS RS 2008, 701
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 42/14 (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wege...
REWIS RS 2015, 12886
16. April 2020 7. Senat
Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH
...30.11.2014 in voller Höhe ausgezahlt. Da jedoch in der Folgezeit für November 2014 weder Lohnsteuer noch Solidaritätszuschlag entrichtet wurden, meldete der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt -...
REWIS RS 2020, 3480
30. März 2021 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der …
...30 AO Rz 17, m.w.N.; Alber in HHSp, § 30 AO Rz 74; Tormöhlen in Gosch, AO § 30 Rz 44; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 30 Rz 45a).50 Ist allerdings bereits streitig, ob überhaupt die Vora...
REWIS RS 2021, 7324
24. März 2022 8. Kammer
...30, Rn. 117; Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: November 2021, § 30, Rn. 61; Tormöhlen, in: Gosch, AO/FGO, 1. Aufl., Stand: 1. April 2021, § 30, Rn. 127; Nr. 13.6 zu § 30 AEAO 2014 de...
REWIS RS 2022, 2272
27. März 2014 2. Senat
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
...30 AO Rz 15, m.w.N.).6 c) Vorliegend hat das FA dem FG auch den Aktenteil übermittelt, der die von dem Dritten erstattete Anzeige enthält. Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte...
REWIS RS 2014, 6704
14. März 2000 3. Kammer
...30 AO der Verwertung der Informationen aus der Selbstanzeige vom 28.06.1999 nicht entgegen, da ein zwingendes öffentliches Interesse die Offenbarung der erlangten Kenntnisse geboten habe. Der Selbstan...
REWIS RS 2000, 2848
11. September 2003 5. Strafsenat
...30 AO dem Steuerpflichtigenermöglichen, seiner Verpflichtung nachzukommen, alle steuerlich relevantenTatsachen zu offenbaren, auch soweit sie auf strafbarem Verhalten beruhen.Ein Verwertungsverbot erg...
REWIS RS 2003, 1681
17. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...30 AO möglich gewesen wären, machte das Finanzamt nicht, etwa zur Steuerart oder zu Alter und Entwicklung der Rückstände. Ebenso wenig wurde von gescheiterten Beitreibungsversuchen berichtet. Die vom ...
REWIS RS 2016, 3862
9. Dezember 2020 2. Senat
(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)
...30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von A...
REWIS RS 2020, 3715
23. Januar 2020 3. Senat
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
...30 Abs. 4 Nr. 1 AO). Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AO setzt einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfah...
REWIS RS 2020, 3240
29. August 2012 10. Senat
Steuergeheimnis
...30 Abs. 2 AO) dient i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dann der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, wenn die entsprechenden Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerk...
REWIS RS 2012, 3583
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