20. März 1997 7. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 7. Zivilsenat: 7 U 93/96 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 22.05.1996 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 330/94 - wird zurückge...
REWIS RS 1997, 324
15. September 2020
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...30 AMG zurückgenommen, widerrufen oder ruhend gestellt hatte.“ 23Anders als bei den zum off label use entwickelten allgemeinen Grundsätzen wird bei einer grundrechtsorientierten Auslegung nicht geford...
REWIS RS 2020, 7264
15. Juli 2015
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Kostenfreistellung für Glioblastom-Therapie
...30 Rdn. 23). Angesicht der schweren Erkrankung des Versicherten und dem Fehlen anderweitiger Behandlungsmöglichkeiten darf neben der im Jahr 2013 vorhandenen wissenschaftlichen Datenlage ergänzend auc...
REWIS RS 2015, 8121
14. Juli 2015
Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin wegen nicht ganz entfernt liegender …
...30 Rdn. 23). Angesicht der schweren Erkrankung des Versicherten und dem Fehlen anderweitiger Behandlungsmöglichkeiten darf neben der im Jahr 2013 vorhandenen wissenschaftlichen Datenlage ergänzend auc...
REWIS RS 2015, 8225
11. September 2018 1. Senat
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie …
...30 Nr 2 RdNr 15; BSG SozR 4-5562 § 9 Nr 4 RdNr 8).9 Der anderweitige Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung erlosch dadurch, dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtli...
REWIS RS 2018, 3977
24. Februar 2015
Anspruch auf Behandlung mit Avastin bei einem Glioblastom
...30.08.2012. Streitig sind damit nur die Behandlungen in der Zeit vom 22.02.2012 bis 30.06.2012. Das Urteil des Sozialgerichts ist folglich entsprechend abzuändern. 2. Wenn bei einer lebensbedrohlichen...
REWIS RS 2015, 15044
13. Dezember 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - …
...307 S 1 ZPO), der den gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil anerkennt, bedarf es im Falle des angenommenen Anerkenntnisses nicht mehr. Hier hat der Versicherte das von der Beklagten ...
REWIS RS 2016, 927
27. Februar 2020 7. Zivilsenat
Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen …
...30 ff.). Die Ungewissheit darüber, ob solche weiteren Fälle vorliegen und um welche konkreten Personen es sich dabei gegebenenfalls handelt, stellt entgegen der von der Beklagten erhobenen Gegenrüge w...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZHAFTUNGGESUNDHEITMEDIZINPRODUKTHAFTUNGTÜV
MDR 2020, 560-562WM2020,1130REWIS RS 2020, 1178
12. September 2019 3. Senat
Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
...30407.1bvr212902] - NVwZ 2003, 856 <857>).30 bb) Auch ein verwaltungsrechtliches Verfahren auf Vollzugsebene kann die Klägerin ihrem Begehren nicht näher bringen. Die Überwachungs...
REWIS RS 2019, 3651
29. Juni 2023 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - …
...30.4.2004, zuletzt geändert durch Art 1 Verordnung 2019/5 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018, ABl L 4, 24 vom 7.1.2019). Die Arzneimittelzulassung kann sich aber nicht allein au...
REWIS RS 2023, 5382
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