23. Juni 2016
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung
...3;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulass...
REWIS RS 2016, 9329
5. Mai 2020
Nutzungsuntersagung
...30 Prozent der Eigentumsanteile und auf den Antragsteller im Verfahren AN 9 S 20.00727 30 Prozent der Eigentumsanteile entfallen. Der Antragsteller betreibt auf diesen Grundstücken gemeinsam mit dem A...
REWIS RS 2020, 9360
17. Januar 2018
Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer dritter Ordnung
...31. Dezember 2034 (Ziffer 1.4.1). Nach Ziffer 1.4.2 (Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage) beträgt der mittlere tägliche Trockenwetterabfluss 191 m3/d bzw. der maximale stündliche Tr...
REWIS RS 2018, 15490
5. Mai 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder
...3. Die übrigen Zwangsgeldandrohungen sind, soweit nicht bereits bezüglich Ziffern 3.1, 3.3, 3.13, 3.15 und 3.17 schon das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist, im Wege summarischer Prüfung als recht...
REWIS RS 2020, 9374
10. Januar 2018
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen Benutzungsanlage
...3 – 7 B 114.93; VG Ansbach, U.v. 16.1.2008 – AN 9 K 07.00840). 331.5 Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 23. September 2016 erweist sich als verhältnismäßig und – soweit vom Gericht in den Gre...
REWIS RS 2018, 15856
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...3 B 74/13; vom 25.6.2009 – 9 B 20.09 – Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 RdNr. 2 und vom 17. Dezember 2009 – 6 B 30.09 – Buchholz 310 § 88 VwGO, Nr. 38, RdNr. 3). Ist der Kläger bei der Fassung des Klagea...
REWIS RS 2015, 6726
11. Mai 2021
Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im Wasserschutzgebiet
...312 - juris Rn. 11; VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53). 33In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass sic...
REWIS RS 2021, 5974
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeind...
REWIS RS 2016, 7001
26. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich
...30.9.1983 – 4 C 74.78 – juris Rn. 13). 31Nach diesen Maßstäben wird das Gebot der Rücksichtnahme zulasten der Klägerin durch die befürchteten Staub-und Partikelemissionen nicht verletzt. 32Insbesonder...
REWIS RS 2017, 3163
11. November 2015
wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, Grundwasserabsenkung, Baudenkmal
...3 - NJW 1988, 434). Das in §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG für wasserrechtliche Gestattungen gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt ungea...
REWIS RS 2015, 2495
25. Juli 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles
...35 BauGB zu beurteilende Vorhaben im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belange in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten ist, wird zulasten des Nachbarn verletzt und gewähr...
REWIS RS 2016, 7665
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Ge...
REWIS RS 2017, 3166
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei großflächige Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...3.12.1992 – 4 C 97/91), nicht allgemein zulässig, sondern kann nur nach § 34 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden. Die Gebietseinschätzung beruht darauf, dass sich in der hi...
REWIS RS 2018, 9336
7. Dezember 2016
Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung
...3 - M 1 K 12.3843. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zum älteren Urteil der 16. Kammer des VG München vom 9. Dezember 2013 - M 16 K 00.3538, letztere Entscheidung entspreche auch nicht der herrsch...
REWIS RS 2016, 1163
9. November 2016
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in einen Weiher
...31. Dezember 2034 (Ziffer 1.5.1). Nach Ziffer 1.5.2 (Umfang der Einleitungen von Regenwasser aus den Regenwasserkanälen) ist unter Zugrundelegung des Bemessungsregens r3 360, n=0,1 ab dem Zeitpunkt de...
REWIS RS 2016, 2674
27. August 2018
Antrag eines Drittbetroffenen gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zum Gewässerausbau
...32Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind auch keine rechtlichen Mängel bei der planerischen Abwägung gemäß § 68 Abs. 3 WHG ersichtlich, auf die sich die Antragstellerin berufen könnte. 33Verlet...
REWIS RS 2018, 4413
18. April 2019
Zweckänderung eines Mühlenbetriebs
...32Die zulässige Klage ist unbegründet. 33Gegenstand der vom Kläger als Nachbar erhobenen Anfechtungsklage ist allein der Bescheid des Landratsamtes … vom 19. Februar 2015. 34Der Bescheid vom 23. April...
REWIS RS 2019, 7923
7. Dezember 2016
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
...33 WHG in der ursprünglichen Regelung des Bayerischen Wassergesetzes vom 26. Juli 1962 (GVBl. S. 143) enthalten. Die Regelung der erlaubnisfreien Benutzung des Grundwassers in § 33 WHG a. F. und Art. ...
REWIS RS 2016, 1202
22. Juni 2020
Abwasserabgabe
...322 mg/l Nges: 12 mg/l Pges: 13,1 mg/l 4Mit Bescheid vom 14. Februar 2019 setzte das Landratsamt … für das Jahr 2017 eine Schmutzwasserabgabe in Höhe von 36.896,63 EUR fest (Blatt 33 ff. der Behördena...
REWIS RS 2020, 9779
22. Juni 2020
Abwasserabgabe
...322 mg/l Nges: 12 mg/l Pges: 13,1 mg/l 6Mit Bescheid vom 14. Februar 2019 setzte das Landratsamt … für das Jahr 2017 eine Abwasserabgabe in Höhe von 36.896,63 EUR fest (Blatt 33 ff. der Behördenakte)....
REWIS RS 2020, 9781
7. Mai 2019
Wiederkehrende Dichtheitsprüfung einer Entwässerungsanlage
...3. Die Firma … GmbH & Co. KG hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 150,00 EUR erhoben. Die Auslagen betragen 3,13 EUR. Der Gesamtbetrag von 153,...
REWIS RS 2019, 7566
30. Juni 2020
Streit wegen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser
...3c UVPG in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.). 2.2.3 67Durchzuführen war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3c Satz 1 UVPG a.F. i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlag...
REWIS RS 2020, 9848
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...3 l/s bzw. maximal 112,3 m3/d, am Brunnen B2 maximal 0,9 l/s und maximal 77,76 m3/d und am Brunnen B3 maximal 0,8 l/s und maximal 69,12 m3/d sowie insgesamt maximal 3 l/s, 259 m3/d und 45.000 m3/a Gru...
REWIS RS 2016, 7083
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...3 l/s bzw. maximal 112,3 m3/d, am Brunnen B2 maximal 0,9 l/s und maximal 77,76 m3/d und am Brunnen B3 maximal 0,8 l/s und maximal 69,12 m3/d sowie insgesamt maximal 3 l/s, 259 m3/d und insgesamt 45.00...
REWIS RS 2016, 7065
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...3 l/s bzw. maximal 112,3 m3/d, am Brunnen B2 maximal 0,9 l/s und maximal 77,76 m3/d und am Brunnen B3 maximal 0,8 l/s und maximal 69,12 m3/d sowie insgesamt maximal 3 l/s, 259 m3/d und 45.000 m3/a Gru...
REWIS RS 2016, 7052