31. Juli 2019
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
...3/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summari...
REWIS RS 2019, 4884
28. Januar 2019
...39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG abweichende Regelung enthalte. Die in § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WHG getroffene Regelung werde auch nicht durch das Übereinkommen vom 1.6.1973 über ...
REWIS RS 2019, 10977
31. Juli 2019
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder
...3/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summari...
REWIS RS 2019, 4874
4. Oktober 2016
Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
...3 - 3 K 12.1265 - juris; VG München U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.1360, M 2 K15.3676, M 2 K 15.3677 - juris). Deren Regelungswirkung ist darin zu sehen, dass sie die vorläufige Sicherung der genannten Flä...
REWIS RS 2016, 4511
4. Oktober 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für geplante Flutpolder
...3 - 3 K 12.1265 - juris; VG München U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.1360, M 2 K15.3676, M 2 K 15.3677 - juris). Deren Regelungswirkung ist darin zu sehen, dass sie die vorläufige Sicherung der genannten Flä...
REWIS RS 2016, 4510
21. Juni 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen unzumutbarer Eigentumsbeschränkung, Hotel im Wasserschutzgebiet (engere Schutzzone), Bauverbot, Sozialpflichtigkeit des …
...33, 271 = juris Rn. 33). Dies kann im Einzelfall - wenn sensible Untergrundverhältnisse vorherrschen (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 13 f.) - auf Bauvorh...
REWIS RS 2022, 2936
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verletzung hochwasserschutzrechtlicher Bestimmungen
...30Das Landratsamt habe ausschließlich den Verbotstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG (Errichtung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB) angenommen und rechtsfehlerhaft einen A...
REWIS RS 2016, 12733
24. Mai 2022
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis …
...3.3., dass über die Entwässerungsanlagen nur die in dem Lageplan vom 31.10.2018 dargestellte Bereiche entwässert werden. Dieser Lageplan erfasst u.a. das klägerische Grundstück. 5Gegen diesen Bescheid...
REWIS RS 2022, 2699
19. März 2021 7. Senat
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltl...
REWIS RS 2021, 7676
23. Juni 2016
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung
...3;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulass...
REWIS RS 2016, 9329
25. Juni 2018
...3.3.3.3). Auf diesen Aspekt des Vorteilsbegriffs hat das OVG Greifswald in dem Urteil vom 18.12.2013 ausdrücklich hingewiesen (a.a.O., Rn. 59). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die hydrologischen ...
REWIS RS 2018, 7300
7. Mai 2009 III. Zivilsenat
...34; NdsWasserG § 2b Nr. 3 (= § 2a Nr. 3 i.d.F. vom 25. März 1998), § 4; WHG § 3; WaStrVermG § 1 Abs. 1 Satz 4; Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom...
REWIS RS 2009, 3634
11. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wasserwirtschaftsamt
...32b) Nach Auffassung der Kammer liegt auch die für die Ausübung des Vorkaufsrechts in § 99a Abs. 3 WHG verlangte Erforderlichkeit vor. 33aa) Nach § 99a Abs. 3 WHG darf das Vorkaufsrecht nur ausgeübt w...
REWIS RS 2019, 1720
23. Oktober 2018
Nachbarantrag gegen wasserrechtliche Genehmigung einer Kläranlage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet
...3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). 6Der festgesetzte Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs....
REWIS RS 2018, 2550
29. Juni 2018 7. Senat
Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...329 Rn. 4). Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt für die Geltendmachung der Grundsatzrüge die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erhe...
REWIS RS 2018, 6894
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...35Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen, 36die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) zurückzuweisen. 37Sie meinen, der gegen den Beklagten zu 3) gerichtete Anspruch sei nach §§ 638 BGB a. F....
REWIS RS 2006, 1295
5. Juli 2016 7. Senat
Erweiterung Tagebau in Bannwald
...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO, soweit sie eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - (BVerwGE 74, 315 <324>) geltend macht.24 Eine solche,...
REWIS RS 2016, 8794
31. Januar 2018
Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet
...30,48 m über NN zusätzlichen Rückhalteraum nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WHG schaffe (vgl. Stellungnahme vom 23.1.2018, S. 1). 26Die Auffassung des Antragstellers, dass die Erhöhung der nördlichen Ufe...
REWIS RS 2018, 14673
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs untersagt (Ziffer 4.). Die in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 9 WHG genannten Maßnahmen würden allgemein zugelassen (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde u...
REWIS RS 2016, 9967
5. Mai 2020
Nutzungsuntersagung
...30 Prozent der Eigentumsanteile und auf den Antragsteller im Verfahren AN 9 S 20.00727 30 Prozent der Eigentumsanteile entfallen. Der Antragsteller betreibt auf diesen Grundstücken gemeinsam mit dem A...
REWIS RS 2020, 9360
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...30, 33, 34 und 35 BauGB“ qualifiziert, somit den Untersagungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 78 Abs. 6 WHG bejaht. Dementsprechend hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine nach...
REWIS RS 2016, 12736
12. Juli 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder durch Allgemeinverfügung
...30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs untersagt (Ziffer 4.); Maßnahmen nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 9 WHG würden allgemein zugelassen (Ziff. 5). Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, nach...
REWIS RS 2016, 8337
17. Januar 2018
Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer dritter Ordnung
...31. Dezember 2034 (Ziffer 1.4.1). Nach Ziffer 1.4.2 (Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage) beträgt der mittlere tägliche Trockenwetterabfluss 191 m3/d bzw. der maximale stündliche Tr...
REWIS RS 2018, 15490
27. Juli 2017
Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet
...30 – juris Rn. 9; ebenso: BayVGH, B.v. 15.1.2013 – 15 B 11.2754 – juris Rn. 17; NdsOVG, B.v. 20.7.2007 – 12 ME 210/07 – NVwZ 2007, 1210; VGH BW, B.v. 18.11.2013 – 5 S 2037/13; B.v. 23.9.2014 – 3 S 784...
REWIS RS 2017, 7208
5. Mai 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder
...3. Die übrigen Zwangsgeldandrohungen sind, soweit nicht bereits bezüglich Ziffern 3.1, 3.3, 3.13, 3.15 und 3.17 schon das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist, im Wege summarischer Prüfung als recht...
REWIS RS 2020, 9374
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