Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 151/19

...3. Zivilsenat: 3 Wx 151/19 None None Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf – Rechtspfleger – vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. 1I. 2Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenann...

REWIS RS 2019, 4248

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 85/07

...3, S. 380 ff.; BayObLG ZMR 2005, S. 559 ff.; Senat ZMR 2000, S. 554 f.; Staudinger-Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 26 WEG Rdnr. 493 m.w.N.). 17Nach diesen Grundsätzen bedurfte es, wie das Landgericht im...

REWIS RS 2007, 2198

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 378/00

...31b) Diesen Erfordernissen entsprechen die von dem Antragsgegner für die einzelnen Wohneinheiten erstellten "Abrechnungen der Nebenkosten vom 1.7.1996 bis 30.6.1997” nicht. 32aa) 33Sie stellen k...

REWIS RS 2000, 14

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 256/05

...32Zu Recht hat das Landgericht den Beschluss zu TOP 3.5 aus der Versammlung vom 9. Dezember 2004 für ungültig erklärt. 33Es kann dahinstehen, ob der Beschluss nichtig ist, weil er gegen § 27 Abs. 3 WE...

REWIS RS 2006, 5126

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 120/06

...30.03.2005, welches dem Gericht am 31.03.2005, also innerhalb der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG, zugegangen sei, lasse deutlich erkennen, dass die Antragstellerin auch den Beschluss (zu TOP 3) ...

REWIS RS 2006, 1642

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 92/05

...39, 288, 292; 148, 335, 345; Weitnauer-Lüke § 23 Rn. 21). Der hier zu beurteilenden Beschluss kann auf dieser Grundlage nur dahin verstanden werden, dass der damaligen Sondereigentümerin von den übrig...

REWIS RS 2005, 994

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 329/03

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 329/03 None None Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seiner Beanstandung gemäß Ziff. 2 der Zwischenverfügung vom 11.07.2003 Abs...

REWIS RS 2004, 4772

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 181/05

...3, 1329, 1330, Senat NZM 1998, 269 f., Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 10 Rn. 44, m.w.N.). 43Danach ist festzustellen, dass eine Werbung auf Fensterflächen außerhalb der Gewerbeeinheit Nr. 8 durch die ...

REWIS RS 2006, 5028

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 260/07

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 260/07 None None Das Rechtsmittel wird verworfen. Der Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des dritten Rechtszuges zu tragen. Geschäftswert: bis 1.000 €. None 1Mit...

REWIS RS 2008, 5999

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 165/07

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 165/07 None None Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde fallen der Antragsgegnerin zur Last. In diesem Rechtszug entstandene außergerichtlich...

REWIS RS 2007, 2009

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 85/04

...322. 33Diese Erwägungen des Landgerichts sind von Rechtsfehlern nicht beeinflusst. 34a) Die Beteiligte zu 4) wendet sich nicht mehr gegen die von den Vorinstanzen angeordnete Beschränkung der Nutzun...

REWIS RS 2000, 1693

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 98/07

...30die Eingangstür zum Speicherraum, 31die Zwischenwände auf dem Speicher, 32das Dachfenster auf der Rückfront des Daches 33und den vorherigen Zustand wieder herzustellen. 34 352. es bei Vermeidung ein...

REWIS RS 2007, 129

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 272/07

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 272/07 None None Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. Mai 2006 werden geändert. Die auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 29. S...

REWIS RS 2008, 1817

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 97/03

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 97/03 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des 3. Rechtszuges an das Landgericht zu...

REWIS RS 2003, 3257

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 166/02

...3 WEG ) sowie aus [ref=462af549-a009-4931-89fb-b7d941a1a4d1]§§ 823, 1004, 249 BGB[/ref]. Der Anspruch kann von einem Miteigentümer als Individualanspruch ( § 15 Abs. 3 WEG ) gerichtlich geltend gemach...

WEIHNACHTENRECHTSPHILOSOPHIE

REWIS RS 2002, 1793

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 233/08

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 233/08 None None Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteilig-ten zu 2 unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000,-Euro für den Fall der Z...

REWIS RS 2009, 2043

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 115/05

...325 Abs. 1 ZPO, 10 Abs. 3 WEG gegen seinen Rechtsnachfolger (vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 43 Rn. 117; siehe auch BGH NJW 2001, 3339). Es besteht allerdings nach § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO fü...

REWIS RS 2006, 4742

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 217/02

...3.11.2000, in dem die Aufforderung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung bis spätestens zum 30.11.2000 wiederholt wurde, ist eine Reaktion erst am 30.11.2000 in der Form erfolgt, dass le...

REWIS RS 2003, 1856

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 233/04

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 233/04 None None Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtli...

REWIS RS 2004, 1480

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 174/01

...30Die sofortige weitere Beschwerde konnte nach alledem keinen Erfolg haben. 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. 32Die Erstattung außergerichtlicher Kosten unter Billigkeitsgesichtspunkten w...

REWIS RS 2001, 1812

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 110/08

...362. Diese Erwägungen des Landgerichts halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 37a) 38Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, dass ein wirksam begründetes Sondernutzu...

REWIS RS 2008, 1591

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 8/02

...3 Wx 9/00 - vom 03.05.00; Senat a.a.O.). Verzögert der Verwalter die ihm gemäß § 28 Abs. 3 WEG obliegende Abrechnung nach Ablauf eines Kalenderjahres ungebührlich, so kann darin ein wichtiger Grund zu...

REWIS RS 2002, 3610

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 8/02

...31. Juli 1998 wurde die Anlage von der H. GmbH verwaltet. 3In der Eigentümerversammlung vom 31. Januar 2000 wurde durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt, die Beteiligte zu 6 unter außerordentlicher Kündig...

REWIS RS 2002, 3606

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 249/02

...3. Zivilsenat: 3 Wx 249/02 None None Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. tragen die Gerichtskosten der 3. Instanz und die dem Beteiligten zu 2. in diesem Rechtszug notwendig ...

REWIS RS 2003, 3834

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 252/03

...3. Zivilsenat: I-3 Wx 252/03 None None Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtl...

REWIS RS 2003, 464