13. Oktober 2020
...31 ff.) und das VG Kassel (Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS - S. 23) die Verfügungen bei summarischer Prüfung mangels Rechtsgrundlage als rechtswidrig, während das VG Mainz (Beschluss vom 28.0...
REWIS RS 2020, 7192
24. August 2020
Anordnung eines Vollservice im Holsystem
...312. der Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-Sammelbehälter handelt, sowie 323. der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen 33auszugestalten ist, soweit eine solche...
REWIS RS 2020, 10257
23. März 2021
Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, …
...34, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020, BGBl. I S. 2232 - VerpackG). 3Die Antragsgegnerin ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in ihrem Gebiet anfallenden ...
REWIS RS 2021, 7566
21. Juli 2020
...304/07 -, NVwZ 2007, 946 f.; Beschluss vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, NVwZ 1985, 409; siehe auch Adelheid Puttler, in: NomosKommentar VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 VwGO Rn. 83 ff.). 38 Solche beson...
REWIS RS 2020, 7091
9. Januar 2023 10. Senat
Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)
...34), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4363), sowohl hinsichtlich der Art und Weise ihrer Errichtung als Privatrechtssubjekt als auch hinsichtlich der Überw...
REWIS RS 2023, 309
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...38 <441>). Ein solches Programm kann nach § 33 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. j, Nr. 3 i. V. m. Nr. 3 Buchst. a Anl. 4 KrWG auch wirtschaftliche Instrumente wie Anreize oder Aufpreise für Verpackungsartik...
REWIS RS 2023, 4878
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