25. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und forderte die Beklagte vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. 3Die Klägerin hat unter dem 27.6.2006 beantragt, der Beklagte durch einstweilige...
REWIS RS 2007, 1188
11. August 2015 4. Zivilsenat
...36II. Es besteht auch ein Verfügungsanspruch. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. 371. Das In...
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REWIS RS 2015, 6807
23. Februar 2006 4. Zivilsenat
...32das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. November 2005 abzuändern und nach den in erster Instanz gestellten Anträgen zu entscheiden. 33Auf Anregung des Senats hat die Klägerin in der mündlichen V...
REWIS RS 2006, 4828
3. Mai 2023 18 Zivilsenat
...321. 33Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, nach der die Klägerin aus der Akquise-Vereinbarung keine Rechte herleiten kann, weil der Vertrag nichtig ist. 34Gemäß § 134 BGB können Verträge ...
REWIS RS 2023, 3517
27. Februar 2014 4. Zivilsenat
...34Die Beklagte beantragt, 35die Berufung zurückzuweisen. 36Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts und wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen. 37B. 38Die – form- und fristgerecht eingelegte un...
REWIS RS 2014, 10041
19. März 2009 4. Zivilsenat
...31Die sich aus § 543 Abs. 2 ZPO ergebenden Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen in diesem Einzelfall nicht vor. 32Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 33Die Entscheidun...
REWIS RS 2009, 4396
13. November 2008 4. Zivilsenat
...3 Nr. 1, 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu, so dass die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 27. März 2008 insoweit zu bestätigen ist, als sich das Verbotsbegehren auf die Verkaufswerbung bezieht, § 925 II ...
REWIS RS 2008, 840
23. Juni 2005 4. Zivilsenat
...3- Fotokopie von Bl. 33 d.A. Schwarzklammer – 4- auf Abdruck wurde verzichtet - 5Die Antragstellerin hält den Aufdruck für wettbewerbswidrig, und zwar unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderun...
REWIS RS 2005, 2915
8. Juni 2000
...3 Abs. 1 ZPO abgesehen.) 3Die Berufung des Antragstellers ist unbegründet. 4Eine irreführende Werbung der Antragsgegnerin im Sinne von [ref=02d44e62-5a23-46f2-a40e-727f4359f2ad]§ 3 UWG[/ref] durch d...
REWIS RS 2000, 1989
18. Januar 2005 4. Zivilsenat
...3 Nr. 2, 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. 42aa) Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, wenn –wie hier- ein gewerbliches Unternehmen aus dem Bereich des Sanitär- und Heizungsbaus in unzumu...
REWIS RS 2005, 5454
12. Juni 2007 4. Zivilsenat
...3) Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 3, 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG gegen den Beklagten zu. Denn der Beklagte hat mit dem Auftreten unter der Bezeichnung "Diplom...
REWIS RS 2007, 3481
6. August 2015 4. Zivilsenat
...35 € nebst Zinsen gerichteten weiteren Klageantrag hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.04.2014 zurückgenommen. 33Die Beklagte hat beantragt, 34die Klage abzuweisen. 35Sie hat die Ansicht vertreten...
REWIS RS 2015, 6945
9. Juni 2009 4. Zivilsenat
...30(Es folgen sodann die im Senatsurteil wiedergegebenen Ablichtungen.) 312. 32an die Klägerin 812,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juli 2008 zu zahlen. 33Die Beklagte beantrag...
REWIS RS 2009, 3149
30. November 2006 4. Zivilsenat
...31die Berufung zurückzuweisen. 32Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 33Entscheidungsgründe: 34Die Berufung des Beklagten ...
REWIS RS 2006, 516
15. Mai 2023 4. Zivilsenat
...3Auf Antrag des Gläubigers hatte die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen am 12.07.2018 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung (Urschrift Blatt 137-172 der erstinstanzlichen Gerich...
REWIS RS 2023, 2812GRUR 2023, 1037REWIS RS 2023, 2812
15. März 2007 4. Zivilsenat
...3, 3, 4 Ziff. 11 UWG zugestanden. Die beanstandete Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstieß gegen die Belehrungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Bei diesen Vorschriften handelt es...
REWIS RS 2007, 4722
23. März 2004 4. Zivilsenat
...3/03 None None Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 5. November 2003 verkün-dete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beschlußverfügung des Vor...
REWIS RS 2004, 3926
17. Januar 2008 4. Zivilsenat
...3) Dem Kläger steht als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der Anlage 4 Abs. 1 Nr.2 zu § 5 Pkw-EnV...
REWIS RS 2008, 6059
24. Februar 2005 4. Zivilsenat
...32Die Kläger beantragen, 33unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den früheren Klage- 34anträgen zu entscheiden. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37Die Beklagte vert...
REWIS RS 2005, 4796
18. November 2014 4. Zivilsenat
...3.07.2011 – 36 O 55/11 KfH; LG München I, Urteil vom 19.11.2013 – 1 HK O 12469/12; OLG München, Urteil vom 03.07.2014 – 29 U 5030/13), sondern – wie dargelegt – ihre jeweilige regionale Filialdirektio...
REWIS RS 2014, 1242
19. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...3 Nr. 3, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 5 JMStV. 18a) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, im Interesse der Verbraucher denjenigen auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, d...
REWIS RS 2006, 1250
29. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...32Die fertig gemachten freien Radikalen können dann nicht mehr als Killerstoffe schwersten Erkrankungen Vorschub leisten. Damit können diese Krankheiten aus Sicht des Verbrauchers verhütet werden. 33c...
REWIS RS 2002, 963
23. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...3,90 Euro 1A. 2Auf die Sachverhaltsdarstellung im Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 wird Bezug genommen. 3Die Klägerin hat innerhalb der ihr eingeräumten Stellungnahmefrist ihre Auffassung bekräftigt, ...
REWIS RS 2021, 10068
19. Mai 2022 6. Zivilsenat
...30Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 31Dem Kläger stehen weder ein Unterlassungs- noch ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte zu. 321. 33Der Kläger kann keinen Unterlassungsa...
SCHADENSERSATZDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCHART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 8096
7. März 2019 4. Zivilsenat
...30II. 31Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg, so dass das angefochtene Urteil wie geschehen abzuändern war. 321. 33Dem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Kläger steht gegen di...
REWIS RS 2019, 9573