4. Juni 2018
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung ohne hinreichende Einwilligung
...3 UWG auch deshalb nicht greift, weil bei Erhebung der E-Mail-Adresse keine gültige Adresse angegeben wurde, über die der Kunde der Verwendung seiner E-Mail-Adresse hätte widersprechen können. 233. Da...
REWIS RS 2018, 8376
9. August 2018
Unzumutbare Belästigung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail mit Rechnung ohne Bestellung
...3 Nr. 3; 7 Abs. 1 Satz 1; Nr. 29 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG: 151. Die Klagepartei ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche aktiv legitimie...
REWIS RS 2018, 4934
1. Juni 2021
Dienstleistungen, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Dienstleistung, Verbraucher, Unterlassungsanspruch, Grundbuch, Abmahnkosten, Internet, Inhaltskontrolle, Vertragsschluss, Ordnungshaft, Abmahnung, Zustimmung, vorgerichtliche …
...3 und K 4). Die angegriffene Gestaltung verstößt weder gegen §§ 305 ff. BGB noch gegen §§ 312 Abs. 1, 355 BGB weshalb das Verhalten weder unlauter im Sinne von §§ 3, 3 a UWG ist noch den Bestimmungen ...
REWIS RS 2021, 5372
19. Mai 2016
Unlautere Nachahmung des „Hollywood“-Zeichens
...34. Aufl. 2016, Rdn. 3.21 und 3.22 zu § 4). Damit ist der „Hollywood“-Schriftzug als Leistungsergebnis schutzfähig nach § 4 Nr. 3 UWG n. F. bb. Ansprüche nach § 4 Nr. 3 UWG n. F. stehen dem Schöpfer d...
REWIS RS 2016, 11151
31. Juli 2015
Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung
...3 UWG ist es, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern. Entsprechendes ergibt sich auch aus § 3 III UWG i. V. m. mit Anhang Nr. 11, wonach der von einem Unternehmer finanzierte...
REWIS RS 2015, 7167
25. April 2017
Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige durch einen Makler
...34 € erscheint auf jeden Fall als angemessen und entspricht in dieser Größenordnung den üblicherweise von Verbänden geltend gemachten Kosten. 32e) Kosten: § 91 Abs. 1, 344 ZPO 33f) vorläufige Vollstre...
REWIS RS 2017, 12019
13. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterlassungsanspruch, AGB, Klagebefugnis, Abmahnung, Umsatzsteuer, Zeitpunkt, Marktverhaltensregelung, Absenkung, Unterlassungsantrag, Bindungswirkung, Ablehnung, Anlage, Abmahnkosten, …
...3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. § 41 Abs. 1, Abs. 3 EnWG ist nicht im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG berechtigt, wenn im Zeitpunkt der Abmahnung vorhersehbar ist, dass eine in unmittelbaren zeitlichen Zusammehan...
MDR 2022, 19-21REWIS RS 2021, 3289
24. Februar 2017
Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe der Informationen aus dem Energieausweis bei Immobilienanzeige
...3 Nr. 3 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens einer wesentlichen Information. Der Kostenerstattungsanspruch beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. a) Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG proz...
REWIS RS 2017, 14943
31. März 2015
Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz
...3 UWG (BGH GRUR 2014, 403 Rdnr. 8 - DER NEUE; Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 33. Auflage 2015, § 1 PAngV Rdnr. 5). (2.) Der Europäische Gerichtshof hat hierzu klargestellt, dass nur eine restrikt...
REWIS RS 2015, 13122
19. Dezember 2023 33. Zivilkammer
Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Irreführende Werbung, Abmahnungskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verletzungshandlung, Geschäftliche Handlung, Liste …
...3 Nr. 3 UWG. 222. § 3 HWG stellt in alter und neuer Fassung eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 41. Auflage, § 3a Rdnr. 1.25). 233. Bei ...
REWIS RS 2023, 9999
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...3 Nr. 3 UWG und § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 UKlaG. Die Beklagte habe gegen §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. § 323 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB sowie §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG verstoßen, soweit sie gegenüber ...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
22. Dezember 2017
Comicfigur als Herkunftsnachweis
...35. Auflage, § 5 Rdnr. 9.8 und 9.9). 553. Für Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 13 der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt es schon an der Darlegung einer … hierfür e...
REWIS RS 2017, 76
5. Juli 2018
Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von Zigaretten im Ladenlokal vor der Kasse
...3 a UWG vor. 10Im Übrigen ergebe sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3; 5 a Abs. 2, Abs. 3 UWG, weil der Beklagte durch das Verdecken der gesetzlich vorges...
REWIS RS 2018, 6436
13. August 2021
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes …
...3 Abs. 3 UWG dar. Der Unterlassungsanspruch der Klägerinnen ergebe sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V. m. §§ 5, 3 Abs. 1 und 3 i.V. m. Nr. 16 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Mit dem Glückshoroskop i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 3285
4. Juni 2019
Pflichten des Plattformbetreibers bei Angebot von Veranstaltungstickets durch Dritte
...3, TMG § 13 Rn. 13) in Widerspruch zu ebenfalls europarechtlich determinierten Vorschriften wie etwa § 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG, die eben eine solche Offenbarung personenbezogener Daten verlangen....
REWIS RS 2019, 6608
9. Dezember 2019
Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion
...39 O 553/19 Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion None I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden...
REWIS RS 2019, 643
11. November 2021
Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte …
...3 Nr. 3 UWG qualifizierten Einrichtungen zu, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt nich...
REWIS RS 2021, 1127
16. November 2015
Einstweilige Verfügung, Energieausweis, Unterlassungsanspruch, Verfahrensbevollmächtigter, Aktivlegitimation, Informationspflicht, Abmahnungsschreiben
...347/15 Einstweilige Verfügung, Energieausweis, Unterlassungsanspruch, Verfahrensbevollmächtigter, Aktivlegitimation, Informationspflicht, Abmahnungsschreiben Landgericht München I Az.: 4 HK O 634...
REWIS RS 2015, 2302
11. Dezember 2017
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte "Error Fares" für Flugreisen
...3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG 34Indem die Verfügungsbeklagte ihre Nutzer zur Buchung von Error Fares animiert, verstößt sie gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG. 35Das streitgegenständliche Verhalten der Verfügungs...
MDR 2018, 880-881REWIS RS 2017, 894
30. März 2017
Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts
...3In Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit sandte der Beklagte ein Schreiben vom 04.11.2016 an die Klagepartei, in dem es u. a. heißt: „Der Berufsträger mit der akademischen Grad „Dr.“ ist aus ihrem Bür...
REWIS RS 2017, 13048
10. Februar 2015
Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat
...33, Anl. AZ 34). Die Antragstellern mahnte die türkische Lieferantin der Antragsgegnerinnen mit Schreiben vom 22.08.2014 ab, wozu diese mit Anwaltsschreiben vom 05.09.2014 Stellung nahm (Anl. AZ 35). ...
REWIS RS 2015, 15726
16. Januar 2018
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
...36. Auflage, § 4 Rdnr 3.30). 292. Das Gericht kann die wettbewerbliche Eigenart in der Regel aus eigener Sachkunde feststellen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, § 4 Rdnr. 3.33)...
REWIS RS 2018, 15556
22. März 2016
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten
...34. Auflage, § 2 Rdnr 35, im Ergebnis so auch LG München I, Urteil vom . 27.05.2015, Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az : 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, ...
REWIS RS 2016, 14033
22. Juni 2021
Beschwerde, Inhaltskontrolle, Leistungen, Kostenerstattung, Vertragsschluss, Abmahnkosten, Unterlassungsanspruch, Leistung, Entgelt, Zugang, Anspruch, Zahlung, Mobilfunknetz, Vereinbarung, vorgerichtliche …
...34 Rn. 15; NJW-RR 2016, 1387 Rn. 12; NJW 2015, 328 [331] Rn. 37; NJW 2011, 1726 Rn. 15; NJW 2002, 2386; NJW 2013, 995 Rn. 13). Denn der im Bürgerlichen Recht geltende Grundsatz der Privatautonomie ste...
MDR 2021, 1522-1524REWIS RS 2021, 4747
18. Mai 2018
Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
...3, 6 U 3968/12, S. 15 ff.; Landgericht Hamburg vom 22.03.2013 - 315 O 76/12, S. 13 ff.). 27Versicherungsberater, die über eine Erlaubnis nach § 34e GewO verfügen, sind „registrierte Erlaubnisinhaber“ ...
REWIS RS 2018, 8853