27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...3. 2012 - 5 C 5.11 - juris - Rn. 39 m.w.N.; NdsOVG, U. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 - juris - Rn. 47). Derartige Umstände bestehen im vorliegenden Fall nicht. Entgegen der Auffassung des Klägervertreter...
REWIS RS 2019, 9801
6. Juli 2016
Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers
...3 – 1 S 244/13 – juris; OVG Saarl, U.v. 28.6.2012 – 1 A 35/12 – juris). 23Ein derart spezifisch-staatliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers ergibt sich nicht aufgrund des Status des Klägers ...
REWIS RS 2016, 8659
6. Juli 2016
Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen
...3Im Jahr 1993 änderte der Kläger im Rahmen einer Volljährigenadoption seinen Geburts- und Familiennamen. 4Ein erster Einbürgerungsantrag aus dem Jahr 1998 wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 18. Nove...
REWIS RS 2016, 8632
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...30. März 2007) gestellt hat. 303. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 314. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2019, 9829
25. Februar 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gemeinschaftspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichtsordnung, amtsärztliches Zeugnis, Inanspruchnahme
...3 erinnerte das Landratsamt an die Mitwirkungspflicht der Klägerin und hörte im Schreiben vom ... Juli 2013 zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags an. Mit Bescheid vom ... August 2013 lehnte das Lan...
REWIS RS 2015, 14916
16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...3.1665 beendet. 302. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 313. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 14374
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...3. Auflage 2023, § 12a StAG Rn. 20). 30bb. Nichts anderes ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 12a Abs. 1 und 2 StAG. 31Nach § 12a Abs. 2 StAG sind ausländische Verurteilungen zu Strafen zu berück...
REWIS RS 2023, 2927
2. März 2016
Rücknahme der Einbürgerung wegen Verschweigens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...3 auf Art. 19, 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG und ist nicht zu beanstanden. Das angedrohte Zwangsgeld ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Es hält sich im Rahmen der Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 15189
13. Mai 2020
Verlängerung der Tilgungsfrist durch „unbeachtliche“ Verurteilungen
...3 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 3Am 23. Juli 2007 wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Am 10. Dezember 2014 ve...
REWIS RS 2020, 9453
14. Januar 2015
Dauerhafter Aufenthalt
...3.2.1993 - 1 C 45/90 - juris Ls. 2), welcher im Ausländergesetz 1990 verwendet und in Art. 1 § 30 Abs. 3 Satz 2 SBG-AT näher beschrieben wird (BVerwG, a. a. O., juris Rn. 22 f.) und mehr verlangt, als...
REWIS RS 2015, 17135
24. Februar 2016
Anspruchseinbürgerung
...33Nach Kenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte er nachweislich Kontakte zu Personen, die der Islamischen Jihad Union (IJU) angehören. Die IJU ruft zur Teilnahme am globalen Jihad auf. 341.4.1.3. … C...
REWIS RS 2016, 15635
14. Dezember 2016
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborenes Kind
...3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss schließlich zu einer entsprechenden Verfestigung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG führen (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2016 - 1 C 9/15 - juris Rn. 23). 33Erforderlich ist daher, d...
REWIS RS 2016, 727
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...3 auf Art. 19, 29, 30, 31 und 36 VwZVG und sind rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes (1.000,- Euro) begegnet unter Berücksichtigung der vorliegenden Einzelfallums...
REWIS RS 2018, 10933
9. Dezember 2020
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...3.1.2016 - 11 S 889/15 - juris; U.v. 2.3.2016 - 11 S 1389/15 mit ausführlicher Begründung, auf die Bezug genommen wird; BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3/16; U.v. 25.7.2017 - 1 C 12/16 - juris). 19Die Kl...
REWIS RS 2020, 7390
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...3 - C-202/13 (McCarthy) - EuZW 2011, 511 Rn.30, 44 ff.; EuGH, U.v. 10.5.2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez) - Beckonline Rn.63; BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15/12 - juris Rn. 31). 142Zwar ist vorliegend ...
REWIS RS 2021, 4018
28. Februar 2018
Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
...3.11.2011, S. 10 und vom 30.9.2013, S. 9). 27Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 40) orientiert sich die En-Nahda in Tunesien aber ideologisch an der Muslimbruderschaft in Ägypten. Diese...
REWIS RS 2018, 13085
14. Januar 2015
Kein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
...3 StAG darstellt (BVerwG, U. v. 21.2.2013 - 5 C 9/12 - juris). 393. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung b...
REWIS RS 2015, 17175
12. Mai 2020
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
...3 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 33 Satz 3 AufenthG analog ausgelöst (vgl. Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 33 AufenthG, Rn. 33.0, § 81 Rn. ...
REWIS RS 2020, 9435