20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...3/76 - NJW 1976, 1951 f.; KG Berlin, Beschluss vom 15. November 2005 - (3) 1 Ss 398/05 - juris Rn. 3).29 Selbst wenn man unter Zurückstellung dieser Bedenken dem Ansatz des Berufungsger...
REWIS RS 2012, 8017
20. Mai 2021 8. Kammer
...35BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 16.10 -, unter: bverwg.de. 36Einer Rücknahme der Einbürgerung des Klägers steht aber die Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 StAG in der Fassung vom 5. Februar 20...
REWIS RS 2021, 5638
26. April 2016 1. Senat
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...31.03 - BVerwGE 122, 199 <202 f.> zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhnlichen Aufenthalt na...
REWIS RS 2016, 12370
11. Februar 2015
Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt
...31.03 -juris). Vor allem würde ein isolierter Verweis auf Rn. 32 des Urteils vom 23. Februar 1993 (1 C 45.90 - juris) durch das Urteil vom 18. November 2004 im Widerspruch zu den dortigen weiteren Aus...
REWIS RS 2015, 15603
20. Juni 2018
...3; Marx in: GK Staatsangehörigkeitsrecht, § 30 Rn. 29 ff.). Die Verbindlichkeit meint die Rechtsbeständigkeit insbesondere gegenüber anderen Behörden (VG Köln, Urt. v. 04.02.2015 - 10 K 7733/13 -, jur...
REWIS RS 2018, 7519
21. August 2023 5. Senat
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust, Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen …
...3 – 1 BvL 6/10 – juris Rn. 83; NdsOVG, U.v. 25.5.2023 – 13 LC 287/22 – juris Rn. 45 ff.; OVG Bremen, U.v. 10.3.2020 – LC 171/16 – juris Rn. 34 ff., a.A. VGH BW, B.v. 7.7.2020 – 11 S 2426/19 – juris Rn...
REWIS RS 2023, 5366
30. März 2021 1. Senat
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge
...3.3.).34 3.1. § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG stellt ausdrücklich klar, dass sich ein Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG kraft Gesetzes auf Abkömmlinge erstreckt, die seither...
REWIS RS 2021, 7335
28. Mai 2015 1. Senat
Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...3 - 5 PKH 13.12). Eine im Kern dem heutigen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG entsprechende Regelung enthielt erstmals § 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (eingefügt durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrech...
REWIS RS 2015, 10476
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...3. 2012 - 5 C 5.11 - juris - Rn. 39 m.w.N.; NdsOVG, U. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 - juris - Rn. 47). Derartige Umstände bestehen im vorliegenden Fall nicht. Entgegen der Auffassung des Klägervertreter...
REWIS RS 2019, 9801
6. Juli 2016
Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers
...3 – 1 S 244/13 – juris; OVG Saarl, U.v. 28.6.2012 – 1 A 35/12 – juris). 23Ein derart spezifisch-staatliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers ergibt sich nicht aufgrund des Status des Klägers ...
REWIS RS 2016, 8659
6. Juli 2016
Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen
...3Im Jahr 1993 änderte der Kläger im Rahmen einer Volljährigenadoption seinen Geburts- und Familiennamen. 4Ein erster Einbürgerungsantrag aus dem Jahr 1998 wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 18. Nove...
REWIS RS 2016, 8632
20. Juni 2011 1. Senat
Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung
...30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - NVwZ-RR 2010, 926 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 <340>). Die Gerichte sind bei dessen Auslegung und Anwendung nicht an hierzu er...
REWIS RS 2011, 5639
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...313 <316> = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1 S. 1 <3>).11 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung liegen nicht vor. Ist ein Einbürgerun...
REWIS RS 2014, 5007
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...30. März 2007) gestellt hat. 303. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 314. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2019, 9829
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...30, 209 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 121 und vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 C 32.07 - Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 79; vgl. auch für den Fall der Flüchtlingsanerkennung bei Täuschung über Identität, Staa...
REWIS RS 2014, 3091
9. Februar 2018
...3.2012 – 5 C 1/11 –, BVerwGE 142, 132 und juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 – 19 A 2330/11 –, juris Rn. 33). 16 Ein Unterstützen liegt in jeder Handlung eines Ausländers, die für Bestrebun...
REWIS RS 2018, 14129
25. Februar 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gemeinschaftspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichtsordnung, amtsärztliches Zeugnis, Inanspruchnahme
...3 erinnerte das Landratsamt an die Mitwirkungspflicht der Klägerin und hörte im Schreiben vom ... Juli 2013 zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags an. Mit Bescheid vom ... August 2013 lehnte das Lan...
REWIS RS 2015, 14916
18. Mai 2022 11. Kammer
...32ebenso für den Fall eines zweijährigen Kindes BVerfG, a.a.O., 33zumal das Kind der Klägerin zu seinem früheren rechtlichen Vater, soweit ersichtlich, keine Beziehung hatte. 34Eine Beeinflussbarkeit ...
REWIS RS 2022, 4368
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...30. Juli 2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperre für die Wiedererteilu...
REWIS RS 2018, 13453
16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...3.1665 beendet. 302. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 313. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 14374
24. Juni 2009 3. Zivilsenat
...3. Zivilsenat: I-3 Wx 33/09 None None Auf das Rechtsmittel werden die angefochtene Entscheidung des Landgerichts und der zugrunde liegende Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur er...
REWIS RS 2009, 2876
22. Juli 2021 8. Kammer
...327/18 -, unter: bverfg.de (Rn. 34). 32Auch die Neufassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der Einführung der Abs. 2 und Abs. 3 in § 17 StAG genügt nicht. 33Insofern bleibt zunächst festzuhalten,...
REWIS RS 2021, 3819
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...3. Auflage 2023, § 12a StAG Rn. 20). 30bb. Nichts anderes ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 12a Abs. 1 und 2 StAG. 31Nach § 12a Abs. 2 StAG sind ausländische Verurteilungen zu Strafen zu berück...
REWIS RS 2023, 2927
29. Juni 2020
...3 Rn. 2; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28.04.2017 - 2 K 381.16 -, juris Rn.17; VG Potsdam, Urteil vom 31.03.2017 - 9 K 4791/16 -, juris Rn. 13; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vo...
REWIS RS 2020, 7038
14. Februar 2018
...3 – 1 BvR 3057/11 –, NJW 2013, 3506, RdNr. 36 in juris, m.w.N.). Ist das angegriffene Urteil auf voneinander unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestü...
REWIS RS 2018, 13997
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