24. Juli 2017
Vorläufige Anordnung der Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters
...3 S. 2 SGG einen Antrag für verzichtbar erklärt. 12b) Nach Sinn und Zweck von § 22 Abs. 3 SGG ist dieselbe rechtliche Bewertung angezeigt. 13§ 22 Abs. 3 SGG will die Zeit bis zur endgültigen Entscheid...
REWIS RS 2017, 7540
27. März 2017
Berufung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Arzt, Ernennung, Ermessen, Zulassung, Amt, Amtsentbindung, Antrag, Berufungsverfahren, Antragsteller, Auflage, ehrenamtlicher …
...3 Abs. 1 S. 1 SGG. Die Ernennung des Richters erfolgt durch Aushändigung der im Verwaltungsakt verkörperten Ernennungsurkunde (BVerfG, Beschluss vom 09.12.1985, 1 BvR 853/85, Rn. 13). Das spräche dafü...
REWIS RS 2017, 13356
31. August 2017
Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters
...3 bis 31.03.2018. 2Anlässlich einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung wurde dem Sozialgericht München bekannt, dass der Antragsteller mit Ablauf des 30.06.2017 gemäß Art. 66 des Bayerischen Beamt...
REWIS RS 2017, 5876
16. Juli 2018
Keine Entbindung vom Amt als ehrenamtliche Richterin
...3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht notwendig vorgesehen, jedoch auch nicht ausgeschlossen (vgl. hierzu auch SG München, Beschluss vom 31. August 2017, Az. S 46 SF 384/17 ERI). Trotz § 22 Abs. 1 Satz 4...
REWIS RS 2018, 5925
7. Dezember 2016
Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter
...31.03.2020 gedauert. Der Antragsteller erwähnte im November 2016, dass er sich seit 01.01.2015 im einstweiligen Ruhestand befinde und dem Ehrenamt gerne weiter nachkommen wolle. Ergänzend führte er im...
REWIS RS 2016, 1177
22. Dezember 2016
Einstweilige Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters
...3 SGG kann der ehrenamtliche Richter durch Beschluss seines Amtes enthoben werden, wenn eine Berufungsvoraussetzung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt. Nach § 22 Abs. 3 SGG kann eine einstweilige Anord...
REWIS RS 2016, 143
13. Dezember 2016
Regressforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise
...3/01 (S 28 KA 322/05), 4/02 (S 28 KA 323/05), 1/03 (S 28 KA 324/05), 2/03 (S 28 KA 325/05), 3/03 (S 28 KA 1080/06), 4/03 (S 28 KA 1078/06), 1/04 (S 28 KA 1079/06), 2/04 (S 28 KA 1324/06), 3/04 (S 28 K...
REWIS RS 2016, 849
13. Oktober 2021
Bewerber, Bescheid, Verwaltungsakt, Zulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Nebenbestimmung, Zulassungsausschuss, Facharzt, Zulassung, Wiederholungsgefahr, Anfechtungsklage, Vereinigung, Vertragsarztsitz, Feststellung, berechtigtes …
...31 Abs. 1 S. 3 SGG) betrifft, sind die Anforderungen an das Feststellungsinteresse unterschiedlich; so sind sie bei § 55 Abs. 1 SGG höher als bei § 131 Abs. 1 S. 3 SGG. (BVerwG, Urteil vom 08.12.2000 ...
REWIS RS 2021, 1887
29. Januar 2021
Widerspruchsbescheid, Beiladung, Widerspruch, Hauptsache, Kostenentscheidung, Verfahren, Klage, Frist, Leistungspflicht, Veranlassungsprinzip, Beigeladene, Abgabe, Nichtentscheidung, Datum, notwendige …
...3 Abs. 1 Satz 3 SGG richtet sich nach dem Erfolgsprinzip und dem Veranlassungsprinzip. Soweit das Erfolgsprinzip zu einem Kostenanspruch des Klägers führt, ist es wegen des Veranlassungsprinzips angez...
REWIS RS 2021, 9048
16. Juli 2020
Fortsetzungsfeststellungsklage
...3Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG ist jedoch unbegründet. Die rechtliche Bewertung ergibt, dass die Entscheidung der Beklagten vom 31.07.2018 in der Fassung des Widerspruc...
REWIS RS 2020, 8187
4. Oktober 2018
Prüfung der vertragsärztlichen Abrechnung
...3 Abs. 2 GesamtV-EK) ist ebenfalls ohne entsprechende Transformation nicht anwendbar. (Rn. 31) I. Der Bescheid vom 12.03.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2016 wird aufgehoben....
REWIS RS 2018, 3159
2. Oktober 2018
Im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung gibt es keinerlei Abrechnungsfristen für die Kassen
...31.08.2011; Quartal 2/11: 09.11.2011; Quartal 3/11: 05.03.2012; Quartal 4/11; 07.06.2012; Quartal 1/12: 31.08.2012; Quartal 2/12: 05.12.2012). Der Antrag auf sachlich-rechnerische Richtigstellung für ...
REWIS RS 2018, 3180
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...38b). 16Das BSG hat ausnahmsweise auch eine Leistungsklage gegen einen Versagungsbescheid für möglich erachtet (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R und BSG, Beschluss vom 25.02.2013, B 14 AS 13...
REWIS RS 2017, 3939
19. April 2017
Der Beschluss, der einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbindet, wirkt konstitutiv
...3 erstmals mit Wirkung zum 01.01.2004 in das Amt einer ehrenamtlichen Richterin am Sozialgericht München aus dem Kreis der Arbeitgeber berufen. Nach erneuter Berufung in dieses Amt hätte die laufende ...
REWIS RS 2017, 12299
14. November 2022
Bescheid, Versorgung, Arzt, Widerspruch, Verwaltungsakt, Zulassung, Facharzt, Vollziehung, Bewerber, Vertragsarzt, Vertragsarztsitz, Wiedereinsetzung, Zulassungsausschuss, Versorgungsauftrag, Wiedereinsetzung …
...3.2021 (Bescheid vom 29.03.2021), der dem Kläger am 30.03.2021 zugestellt wurde, eingelegt hat. 34Gem. § 97 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 44 Satz 1 Ärzte-ZV ist der Widerspruch binnen ...
REWIS RS 2022, 7316
22. November 2022
Arzt, Zulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gesellschafter, Widerspruch, Genehmigung, Zulassungsausschuss, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Verzicht, Auslegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Bestandsschutz, Sinn …
...31 Abs. 1 S. 3 SGG ist auch begründet. Denn die Entscheidung des Beklagten aus der Sitzung vom 12.03.2020 ist als rechtswidrig anzusehen. 20Vorrangig geht es um die Auslegung von § 95 Abs. 6 S. 5 SGB ...
REWIS RS 2022, 8142
17. März 2017
Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für Eilverfahren
...37, Wahrendorf a.a.O., Rn. 236; Binder in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Auflage 2016, § 86b Rn. 33; Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 86b Rn. 93). Nach zutreffender Ansicht ist diese Regelung wegen ihrer systemati...
REWIS RS 2017, 13831
17. Januar 2018
Ablehnung eines Antrags auf Entlassung eines ehrenamtlichen Richters
...31.08.2020. Der Antragsteller ist als selbständiger Handwerksmeister erwerbstätig. 2Zur Sitzung am 07.06.2016 erschien der Antragsteller wegen Erkrankung nicht, zur Sitzung am 13.10.2016 erschien er w...
REWIS RS 2018, 15476
17. Januar 2024 38. Kammer
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kostentragung, vertragsärztliche Versorgung, Antragsverfahren, Antragsgegner, Anordnung der …
...38. Kammer : S 38 KA 482/23 ER Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kostentragung, vertragsärztliche Versorgu...
REWIS RS 2024, 56
30. Oktober 2023
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, vertragsärztliche Versorgung, Kostentragung, Antragsverfahren, Antragsgegner, Anordnung der …
...30.10.2023 teilte dieser mit, die Kostenentscheidung werde in das Ermessen des Gerichts gestellt. 13Auch der Prozessbevollmächtigte des beigeladenen M... äußerte sich zum Streitwert und zu Kostentragu...
REWIS RS 2023, 9410
8. April 2015
Keine Vergleichbarkeit zwischen den Altersversorgungssystemen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
...3 ff. SGB VI festgesetzt. Es wird insoweit auf den zutreffenden Bescheid vom 20.3.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2014 gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen. 11Es liegt auch kein Ve...
REWIS RS 2015, 12929
2. Januar 2017
Antrag auf einstweilige Rechtsschutz - Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung
...36 Abs. 3 SGG ab. 16Hieran ändert auch die vom Antragsteller erklärte Aufrechnung in Höhe von 380,85 Euro nichts, da er keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Thermostatregler gegenüber dem ...
REWIS RS 2017, 17908
20. September 2023 28. Kammer
Fiktive Terminsgebühr, Anerkenntnis, Rechtsanwaltsgebühren, Kostenfestsetzungsbeschluß, Erledigung der Hauptsache, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsschutzinteresse, Planwidrige Regelungslücke, Kostenfestsetzungsantrag, Übereinstimmende Erledigungserklärung, …
...3104 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG entstanden. 17Auch eine analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG kommt nicht in Betracht. 18Das SG Ulm hat in seinem Beschluss vom 09.03.2021, Az. S 2 SF 2349/20 E h...
REWIS RS 2023, 6501
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...3-2500 § 116 Nr. 2 mwN; BSG v 30.1.2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134, 135ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19ff; BSG v 5.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 Rn 16; BSG v 13.10.2010 - B 6 K...
REWIS RS 2016, 11101
19. Mai 2020
Honoraranspruch aus vertragsärztlicher Versorgung
...31.200), die pünktliche Bezahlung der künftigen monatlichen Abschläge (jeweils EUR 31.200) und Quartalsabrechnungen zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen. Im Rahmen des streitgegenständlichen Verfah...
REWIS RS 2020, 8168