19. November 2009 8. Kammer
...30III 31Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist. 32IV 33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor.
REWIS RS 2009, 469
21. Juli 2022 18. Kammer
...3 SGB IX nicht. 29aa) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Vorschrift auf das beklagte B überhaupt Anwendung findet. 30§ 165 SGB IX legt besondere Pflichten nur für öffentliche Arbeitgeber ...
REWIS RS 2022, 4847
26. Januar 2006 15. Kammer
...32mit Schreiben vom 06.09.2004 machen Sie einen Entschädigungsanspruch gegen die Hochschule für Musik D2xxxxx aus § 81 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX in Höhe von 11.700,09 EUR geltend. 33Zur Begründung führen Si...
REWIS RS 2006, 5320
18. November 2014 15. Kammer
...33 Abs. 2 GG für die Personalentscheidung genannten Kriterien (BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 142/04, NZA 2005, 1185; OVG Münster, 16.12.2003 – 1 B 2117/03, NVwZ-RR 2004, 236). Das Auswahlprofil ist damit da...
REWIS RS 2014, 1241
17. November 2005 8. Kammer
...30Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen. 31III 32Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen. 33 Dr. Dudenbostel Stahlschmidt Bork 34En.
REWIS RS 2005, 752
13. September 2004 8. Kammer
...3. 30II 31Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen. 32III 33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 34 Dr. Dudenbostel Schreiber Dau 35 ...
REWIS RS 2004, 1703
16. Dezember 2005 15. Kammer
...30Da ich keine Benachteiligung erkennen kann, scheidet irgendein Anspruch gegen mich aus. 31Mit freundlichen Grüßen 32In Vertretung 33gez. P2xxxxxxx." 34Mit vorliegender Klage, die am 16.03.2005 ...
REWIS RS 2005, 176
17. Dezember 2004 13. Kammer
...30.10.2002. Der Beschäftigte L3xxxxxxxx (Nr. 31) bezog in der Zeit ab 01.03.2002 bis zum 31.12.2002 eine "Rente wegen voller Erwerbsminderung", ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde....
REWIS RS 2004, 115
26. November 2015 15. Kammer
...3.01.2014 – 8 AZR 118/13, BB 2014, 1534). 352. Die zweimonatige Geltendmachungs- und die im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch maßgebende dreimonatige Klagefrist (§ 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AGG,...
REWIS RS 2015, 1661
11. Oktober 2018 15. Kammer
...3 SGB IX a.F. bzw. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. als unwirksam angesehen werden. 7Die Klägerin hat beantragt 8festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagte...
REWIS RS 2018, 2929
1. Dezember 2005 15. Kammer
...32I. 33Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 34II. 35Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht ...
REWIS RS 2005, 495
11. Mai 2011 2. Kammer
...3 InsO gilt (vgl. auch LAG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2003 – 7 Sa 63/03, ZinsO, 2003, 915: Unwirksamkeit der Kündigung durch den Insolvenzverwalter trotz Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber...
REWIS RS 2011, 6798
30. September 2010 15. Kammer
...3 BetrVG unwirksam. Der Betriebsrat sei von der Beklagten nicht umfassend informiert worden. 38Der Kläger beantragt, 39das am 23.02.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegen – 3 Ca 1703/09 O –...
REWIS RS 2010, 2763
30. Juni 2010 2. Kammer
...39/05, NZA 2006, 1035; BAG 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Juris). 29Auf den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX kann sich der Kläger vorliegend aber nicht berufen, weil er die zuvor an ihn gerich...
REWIS RS 2010, 5277
4. Juni 2004 15. Kammer
...3.2003 zu zahlen. 31Der Beklagte beantragt, 32die Berufung zurückzuweisen. 33Er trägt vor, der Kläger habe keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung ve...
REWIS RS 2004, 2900
30. März 2023 11. Kammer
...3,5 ArbGG begründet worden. 31II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. 32Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil vom 08.04.2022 zu Recht aufrechterhalten. 331. Hinsichtli...
REWIS RS 2023, 7165
3. Februar 2016 5. Kammer
...36Das beklagte Land beantragt, 37die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen. 38Der Kläger beantragt: 39Die Berufung des beklagten Landes und Berufungsklägers gegen das...
REWIS RS 2016, 16692
27. Januar 2012 13. Kammer
...32Die Beklagte beantragt, 33das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.08.2011 .- 2 Ca 2942/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 34Der Kläger beantragt, 35die Berufung zurückzuweisen. 36Er...
REWIS RS 2012, 9683
21. Januar 2011 13. Kammer
...3. Aufl., § 103 Rn. 44; DKK/Bachner, 12. Aul., § 103 Rn. 11; ErfK/Kania, 11. Aufl., § 103 Rn. 2; Fitting, 25. Aufl., § 103 Rn. 6; GK-BetrVG/Raab, 9. Aufl., § 103 Rn. 7; GK-SGB IX/Schimanski, § 96 Rn....
REWIS RS 2011, 10181
31. Juli 2008 15. Kammer
...SGB IX i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Dies hat der Kläger rechtzeitig durch Erhebung der Feststellungsklage am 01.03.2006 gerichtlich geltend gemacht. 231. Die Tatbestandsmerkmale des § 85 SGB IX sin...
REWIS RS 2008, 2541
19. Dezember 2013 17. Kammer
...31.01.2013 frühestens am 01.02.2013 zugegangen ist. Er hat mit Schreiben vom 05.03.2013, das dem Beklagten unstreitig vor dem 01.04.2013 zugegangen ist, eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehäl...
REWIS RS 2013, 37
23. März 2007 10. Kammer
...3xxxxxxx - Integrationsamt – 12.13-61xxxx/32xxx a – sowie des Versorgungsamtes D3xxxxxx – 53xxxxxxxx-45-33 – mit Einverständnis des Klägers beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug ge...
REWIS RS 2007, 4578
4. Februar 2016 11. Kammer
...35Der Kläger beantragt, 361. das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12. Juni 2015 (Az. 1 Ca 3/15), zugegangen am 3. Juli 2015, aufzuheben 372. das beklagte Land zu verurteilen, dem Kläger eine Ent...
REWIS RS 2016, 16582
7. Juli 2005 8. Kammer
...3.2004, zugegangen am 26.03.2005. 2Mit ihrer Klageschrift vom 05.04.2004, der Beklagten zugestellt am 13.04.2004, hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, sie sei "schwerbehindert und verfüge über ...
REWIS RS 2005, 2661
13. September 2017 6. Kammer
...33 AVR und hat demensprechend derzeit keinen Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe S8b Anlage 33 AVR. 311. 32Die Klage ist zulässig. 33a) 34Das gemäß § 22 Abs. 1 AVR erforderliche Schlichtung...
REWIS RS 2017, 5389