7. Februar 2008 11.Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Gegenstandswert ist gemäß § 23 Abs. 3 RVG auf 20.000 Euro festzusetzen. 91. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigke...
REWIS RS 2008, 5694
3. Januar 2007 8. Kammer
...3 – 17 Ta 6118/02 – [Kost]; LAG Berlin Beschluss vom 18.03.2003 – 17 Ta (Kost) 6016/03 - , 437, 438). 23 Die erkennende Beschwerdekammer schließt sich den Grundsätzen der vorstehend zitierten Entschei...
REWIS RS 2007, 5929
22. Oktober 2009 7. Kammer
...3 Abs. 3 RVG 4.000,00 € (LAG Köln vom 22.09.2008, 7 Ta 188/08; LAG Köln vom 03.06.2009, 4 Ta 167/09 m. w. N.). 3Nach richtiger Ansicht ist es dabei für die Festsetzung des Streitwertes unerheblich, o...
REWIS RS 2009, 992
15. Dezember 2016 2. Kammer
...3Das Arbeitsgericht Bonn hat den Gegenstandswert auf 10.000 EUR festgesetzt. Es hat für den Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG, § 23 RVG i. V. m. § 33 RVG den Hilfswert von 5.000 EUR zu Grunde gelegt, für...
REWIS RS 2016, 552
8. Februar 2010 9. Kammer
...3-fachen Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bemessen. 11Gegen diesen Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt. 12Köln, 8. Februar 2010 13Der Vorsitzende der 9. Kammer des Landesarbeitsg...
REWIS RS 2010, 9588
12. Juni 2006 2. Kammer
...3 Absatz 3 Satz 2 RVG für jede weitere Staffel des § 9 BetrVG jeweils zusätzlich 4.000,00 € zu berücksichtigen. Dies ergebe einen Gesamtgegenstandswert in Höhe von 32.000,00 €. Hiervon sei ein Abschla...
REWIS RS 2006, 3172
8. März 2013 3. Kammer
...3. Kammer: 3 Ta 8/13 None None Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2012 – 3 Ca 577/12 – abgeändert:Auf die Erinnerung der ...
REWIS RS 2013, 7540
20. Juli 2007 5. Kammer
...31 Arbeitnehmer, in denen jeweils 3 Anträge gestellt wurden, 31 x 4.000,00 € = 124.000,00 € 4zusammen 132.000,00 €. 5 Für die 7 Arbeitnehmer, bei denen jeweils lediglic...
REWIS RS 2007, 2729
10. Oktober 2016 2. Kammer
...3Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf ein Viertel des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt. Es hat dies damit begründet, dass es sich bei den zu klärenden Betriebsratsrechten um eine ...
REWIS RS 2016, 4264
28. Oktober 2014 7. Kammer
...3/08, vom 19.03.2008; LAG Köln, 13 (2) Ta 155/01). Zwar handelt es sich bei den Zustimmungsersetzungsstreitigkeiten nach § 99 BetrVG um nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von 7§ 23 Abs....
REWIS RS 2014, 1809
21. Juni 2006 2. Kammer
...3 Abs. 3 RVG. Er ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei je nach Lage des Falles die Schwierigkeit, der Umfang der Rechtsache und die Bedeutung für die Parteien Berücksichtigung finden. Überein...
REWIS RS 2006, 3023
7. September 2007 10. Kammer
...3. § 33 Abs. 9 S. 2 RVG steht der Gebührenpflicht nicht entgegen. Es geht hier nicht um das Verfahren über den Antrag auf Wertfestsetzung, das nach § 33 Abs. 9 S. 1 RVG gebührenfrei ist, sondern um ei...
REWIS RS 2007, 2117
7. Mai 2013 7. Kammer
...33 RVG. Die Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss nach§ 33 RVG ist gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 RVG nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.9Die...
REWIS RS 2013, 6039
26. Mai 2006 14. Kammer
...31 Hiergegen richtet sich die am 11.03.2006 eingegangen Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Sie begehren eine Streitwertfestsetzung auf 399.193,61 €, hilfsweise auf 95.983,78...
REWIS RS 2006, 3345
27. Februar 2014 11. Kammer
...3 – 3 Ta 308/13 -; LAG Köln, Beschl. v. 19.02.2014 – 13 Ta 362/13 – m.w.N.). 83. Nach diesen Grundsätzen sind auch im vorliegenden Beschlussverfahren für die erste personelle Maßnahme 6.0...
REWIS RS 2014, 7439
23. Dezember 2015 11. Kammer
...3 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, mit der die Arbeitgeberin eine Herabsetzu...
REWIS RS 2015, 61
23. Dezember 2015 11. Kammer
...311/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, mit der die Arbeitgeberin eine Herab...
REWIS RS 2015, 71
23. Dezember 2015 11. Kammer
...312/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, mit der die Arbeitgeberin eine Herab...
REWIS RS 2015, 72
23. Dezember 2015 11. Kammer
...389/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, mit der die Arbeitgeberin eine Herab...
REWIS RS 2015, 74
3. April 2013 2. Kammer
...3 des Regelwerts von 4.000,00 € aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt. Den Gegenstandswert für den Vergleich, in dem das Hauptsacheverfahren 3 Ca 2730/12 mitverglichen wurde, hat es auf 4.000,00 € festgeset...
REWIS RS 2013, 6925
6. August 2007 11. Kammer
...33 Abs. 3 Satz 2 RVG). Beides ist hier aber nicht der Fall. 8a) Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes i.S. von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ist, anders als von den Beschwerdeführern angenommen, nicht d...
REWIS RS 2007, 2539
25. September 2009 13. Kammer
...32 Abs.2 RVG). Das geschieht im Streitwertverfahren nach § 63 GKG. Die Festsetzung nach § 33 RVG ist subsidiär gegenüber der Wertfestsetzung nach § 32 RVG. Eröffnet § 32 RVG eine Wertfestsetzung, ist ...
REWIS RS 2009, 1479
28. Februar 2011 10.Kammer
...33 Abs. 3 RVG statthaft und zum anderen gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG fristgerecht eingelegt worden ist. In der Sache hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. 71. Das Arbeitsgericht Köln ist zutref...
REWIS RS 2011, 9023
1. September 2011 12.Kammer
...3 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 13Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach den §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht gegeben. 14Brand
REWIS RS 2011, 3607
21. Februar 2008 7. Kammer
...309,67 € fest, für das Verfahren 1 Ca 4956/05 h ebenfalls auf 11.309,67 € und für den Vergleich vom 09.03.2006 auf insgesamt 39.477,95 €. 2 Mit seiner PKH-Liquidation begehrt der Klägervertreter u.a. ...
REWIS RS 2008, 5375