24. Juli 2013 Urteil
...3. Kammer in ihrem Urteil vom 25.04.2013 (3 Ca 3373/12) wie folgt ausgeführt: 66"a) Bei der Verzichtsvereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs.1 BGB, ...
REWIS RS 2013, 3859
25. April 2013
...337,50 € und zahlte diese Beträge an die Klägerin aus. 3Mit Schreiben vom 16.10.2012, das der Klägerin am Folgetag zuging, kündigte die Beklagte ordentlich zum 31.10.2012. Ein später unterbreitetes An...
REWIS RS 2013, 6194